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Bericht über "Das Gewaltpotenzial in der Antiglobalisierungsbewegung"

Bern (ots)

Dialog mit friedfertigen Kritikern - Präventive Massnahmen gegen
gewalttätige Unruhestifter
Der Bundesrat nimmt die Problematik rund um die
Globalisierung ernst und befürwortet einen offenen Dialog mit
friedfertigen Kritikern. Er erwartet allerdings, dass diese sich von
jeglicher Gewaltanwendung distanzieren. Ausschreitungen und andere
Gewaltakte gegen Personen und Sachen sollen mit präventiven Mitteln
verhindert werden.
Konferenzen im Zusammenhang mit globalen Wirtschafts- und
Finanzfragen, mit Umweltproblemen und Menschenrechten werden
zunehmend von mehr oder weniger gewalttätigen Demonstrationen
begleitet. Auch die Schweiz als Gastgeberland internationaler
Konferenzen und von Anlässen mit weltweiter Ausstrahlung sah sich
schon mehrmals mit diesem relativ neuen Phänomen konfrontiert.
Dahinter steht seit Mitte der 90er Jahre die so genannte
Antiglobalisierungsbewegung, der leider auch gewalttätige Gruppen und
Personen angehören. Diese kleinen, aber gewaltbereiten Gruppen, die
die Masse  der friedlichen Demonstranten für das Ausleben ihrer
Militanz und Aggressionen missbrauchen, sind international
organisiert und vernetzt. Bereits im Vorfeld von Veranstaltungen wird
von solchen Kreisen gezielt und unmissverständlich zu Gewalt
aufgerufen.
Der Bundesrat hat deshalb entschieden, die Hintergründe und
Ursachen dieser  Gewalt untersuchen zu lassen. Er trägt damit auch
Vorstössen aus dem Parlament Rechnung. Im Auftrag des
Sicherheitsausschusses des Bundesrates hat eine interdepartementalen
Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamtes für Polizei (BAP)
einen Kurzbericht verfasst, der auf das Phänomen der gewalttätigen
Globalisierungsgegner eingeht.
In dem Bericht wird empfohlen, den Dialog mit den nicht
gewalttätigen Aktivisten zu fördern und deren Anliegen mehr und
ernsthafte Beachtung zu schenken. Weiter soll durch eine offene
politische Diskussion der Globalisierungsproblematik und durch
vermehrte präventive Massnahmen gegen gewaltbereite Personen einer
Radikalisierung der Globalisierungskritik entgegengewirkt werden.
Der Bundesrat hat den Bericht an seiner Sitzung vom 3. Juli 2001
zur Kenntnis genommen und beschlossen, dass er zum Zwecke der
erwünschten offenen politischen Diskussion veröffentlicht werden
soll.
Die Vorfälle rund um den G-8-Gipfel von Genua ändern nichts an den
im Bericht enthaltenen Schlussfolgerungen und Empfehlungen.

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