Tous Actualités
Suivre
Abonner Bundeskanzlei BK

Bundeskanzlei BK

Der Bundesrat zu den Luftverkehrsverhandlungen mit Deutschland

Bern (ots)

Mündliche Information des Bundesratssprechers
Bundespräsident Moritz Leuenberger hat den Bundesrat
heute Morgen über die Ergebnisse der Verhandlungen mit dem deutschen
Verkehrsminister Kurt Bodewig und über den erzielten Kompromiss
informiert. Auch wenn gegenüber der heutigen Lage Zugeständnisse
gemacht werden mussten, erachtet der Bundespräsident den Kompromiss
als "bestmögliche Lösung einer schwierigen und wichtigen Frage".
Der Bundesrat begrüsst, dass die Verhandlungen zum Abschluss eines
Staatsvertrages führen können. Die somit mögliche "politische Lösung"
ist für den Bundesrat viel besser als ein jahrelanger, ungewisser
"juristischer Streit", der durch einseitige Sofortmassnahmen der
deutschen Seite verschärft würde.
In Anbetracht der Ausgangslage stellt das vereinbarte Paket eine
Lösung dar, die gewährleistet, dass die Möglichkeit, den Flughafen
Zürich als Hub zu betreiben, uneingeschränkt bestehen bleibt und dass
der mit grossen Risiken verbundene Rechtsweg vermieden wird.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Schweiz durch diese
Vereinbarung bis spätestens in dreieinhalb Jahren signifikant mehr
Abflüge als heute über ihrem Gebiet durchführen muss. Dies bedingt
ein neues Betriebsverfahren, das umfangreiche Verfahrensschritte mit
Umweltverträglichkeitsprüfungen beinhaltet. Es sind Lösungen
anzustreben, mit denen alle vom Fluglärm betroffenen Gebiete leben
können. Der Bund wird mit den betroffenen Kantonen, dem Flughafen
unique und der SAir-Group demnächst eine Standortbestimmung vornehmen
und ihnen seine Mitarbeit in geeigneter Form bei der Erarbeitung des
neuen An- und Abflugregimes anbieten.

Kontakt:

Der Bundesratssprecher
Achille Casanova

Plus de actualités: Bundeskanzlei BK
Plus de actualités: Bundeskanzlei BK
  • 11.04.2001 – 15:01

    Tätigkeit von alt Bundesrat Ogi als UNO-Sonderberater für Sport

    Mündliche Information des Bundesratssprechers Bern (ots) - Der Bundesrat hat bereits letzte Woche grundsätzlich entschieden, alt Bundesrat Adolf Ogi in dessen ehrenamtlicher Funktion als Sonderberater der UNO für Sport, Entwicklung und Frieden Unterstützung durch die Schweiz zukommen zu lassen. Diese Funktion reiht sich in das bereits bestehende internationale Engagement der Schweiz im Bereich Frieden und ...

  • 11.04.2001 – 13:31

    Folge von Lugano: Bundesrat ändert sein Sitzungsprogramm

    Bern (ots) - Auf Grund der guten Erfahrungen an der Frühjahrssession hat der Bundesrat beschlossen, sein in Lugano praktiziertes Sitzungssystem generell einzuführen. Demnach hält er künftig keine Montagssitzungen mehr ab. Stattdessen tagt er jeweils an den Freitagen der ersten und der zweiten Sessionswoche. Pro Session finden somit grundsätzlich nur noch zwei Bundesratssitzungen statt. Das neue System war in ...

  • 11.04.2001 – 13:15

    Abstimmungsdaten 2002

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung für die eidgenössischen Volksabstimmungen des Jahres 2002 folgende Daten fixiert: 3. März 2. Juni 22. September 24. November ots Originaltext: BK Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI, ...