Tous Actualités
Suivre
Abonner Bundesamt für Justiz

Bundesamt für Justiz

Bundesrat unterstützt Schaffung einer Justizkommission Hilfsorgan des Parlaments für Richterwahlen und Oberaufsicht

Bern (ots)

Der Bundesrat stimmt der Schaffung einer
Justizkommission zu, die das Parlament bei der Vorbereitung der
Richterwahlen sowie bei Ausübung der Oberaufsicht über die
erstinstanzlichen Gerichte des Bundes unterstützt. Bundesrätin Ruth
Metzler-Arnold wird bei der parlamentarischen Beratung der
Totalrevision der Bundesrechtspflege diesen Vorschlag der
Rechtskommission des Ständerates unterstützen.
Die Rechtskommission des Ständerates hat die Botschaft zur
Totalrevision der Bundesrechtspflege (siehe Pressemitteilung vom 1.
März 2001) aufgeteilt: Zuerst behandelt sie das Bundesgesetz über das
Bundesstrafgericht (SGG); erst anschliessend wird sie die
Bundesgesetze über das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht
beraten. Bei der Behandlung des SGG hat sich die Rechtskommission
einstimmig für die Schaffung einer Justizkommission entschieden und
einen separaten Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Dieses Hilfsorgan des
Parlaments soll bei der Vorbereitung sämtlicher Richterwahlen
mitwirken (Wahlen ins Bundesgericht, Bundesstrafgericht,
Bundesverwaltungsgericht und Militärkassationsgericht). Zudem soll
die aus sieben nebenamtlichen Mitgliedern zusammengesetzte
Justizkommission das Parlament bei der Ausübung der Oberaufsicht über
das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht unterstützen.
Nach Ansicht des Bundesrates gewährleistet die Justizkommission
eine sorgfältige Vorbereitung der Richterwahlen nach fachlichen
Kriterien. Es ist auch nachvollziehbar, dass die Bundesversammlung
allein mit den bestehenden parlamentarischen Kommissionen
(Geschäftsprüfungskommissionen und Finanzkommissionen) die
Oberaufsicht über die erstinstanzlichen Bundesgerichte nicht
hinreichend wahrnehmen kann. Der Bundesrat hält nicht mehr an seinen
ursprünglichen Anträgen fest (Richterwahl durch den Bundesrat,
Verzicht auf ein weiteres Aufsichtsorgan neben dem Parlament) und
unterstützt den Vorschlag der Rechtskommission des Ständerates.

Kontakt:

Marino Leber, Bundesamt für Justiz,
Tel. +41 31 322 41 30

Plus de actualités: Bundesamt für Justiz
Plus de actualités: Bundesamt für Justiz
  • 21.11.2001 – 17:02

    Wiederverkauf von Ferienwohnungen lockern

    Bundesrat stimmt den Vorschlägen der Rechtskommission des Nationalrats zu Bern (ots) - Wiederverkäufe von Ferienwohnungen zwischen Ausländern sollen nicht mehr an das kantonale Kontingent angerechnet werden. Zudem soll die Pflicht zur schrittweisen Herabsetzung der jährlichen Bewilligungskontingente aufgehoben werden. Der Bundesrat stimmt der von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats ausgearbeiteten ...

  • 21.11.2001 – 16:54

    Zivilstandsämter: Bundesrat hält an minimalem Beschäftigungsgrad von 40 Prozent fest

    Bern (ots) - Um eine zuverlässige Führung der Zivilstandsregister zu gewährleisten, wird ein minimaler Beschäftigungsgrad von 40 Prozent für Zivilstandsbeamte und -beamtinnen gefordert. Ausnahme- und Übergangsbestimmungen berücksichtigen die Interessen der mittleren und kleineren Gemeinden sowie die Bedürfnisse der Bevölkerung. Dies hält der Bundesrat in ...

  • 21.11.2001 – 16:52

    Den Schutz der Mutterschaft verbessern

    Bundesrat will eine rasche Lösung zur Schliessung der Lücken. Bern (ots) - Das auf einer Revision des Obligationrechts (OR) beruhende Modell für einen Mutterschaftsurlaub ist in der Vernehmlassung weitgehend auf Ablehnung gestossen. Verschiedentlich wurde darauf hingewiesen, dass das von Nationalrat Pierre Triponez und den Nationalrätinnen Thérèse Meyer-Kälin, Jacqueline Fehr und Ursula Haller lancierte Modell ...