Tous Actualités
Suivre
Abonner Bundeskanzlei BK

Bundeskanzlei BK

BK: Bilaterale II - Mündliche Information durch den Bundesratssprecher

Bern (ots)

Ebenfalls Thema der heutigen Bundesratssitzung waren
die bilateralen Verhandlungen II: Der Bundesrat verschaffte sich 
anhand einer Auslegeordnung eine Übersicht über den Stand der 
Bilateralen II und besprach das weitere Vorgehen auch im Hinblick 
auf ein allfälliges späteres Treffen mit der EU auf hoher 
politischer Ebene.
Die Bilateralen II befinden sich in der Schlussphase.
Unter den noch offenen Fragen sind zwei für die Schweiz von 
zentraler Bedeutung:
Es geht einerseits um die Frage, ob und in welchem Ausmass die 
Schweiz für Delikte im Bereich der indirekten Steuern (wie Zölle, 
Mehrwertsteuer, besondere Verbrauchersteuer auf Tabak und Alkohol) 
eine Ausdehnung der Amts- und Rechtshilfe vornehmen kann. 
Andererseits geht es um die Frage der Zusammenarbeit bei der 
Bekämpfung der "Geldwäscherei" im Betrugsbekämpfungsdossier.
Aus Schweizer Sicht zeichnen sich Lösungsoptionen ab.
Der Bundesrat hat bekräftigt, dass ein formeller Abschluss bereits 
reifer Dossiers erst in Frage kommt, wenn in allen Bereichen eine 
befriedigende Lösung gefunden wird. Ziel der Schweiz ist ein 
ausgewogenes Gesamtergebnis der Bilateralen II, das die legitimen 
Interessen beider Parteien berücksichtigt.
Ebenfalls ist für die Schweiz selbstverständlich, dass in den beiden 
letzten noch offenen Punkten kohärente Lösungen gefunden werden 
müssen, d.h. Lösungen, die nicht im Widerspruch zur bereits 
erzielten Einigung im Dossier Zinsbesteuerung stehen. Das heisst, 
dass das Bankgeheimnis gewahrt bleiben soll.
Der Vizekanzler und Bundesratssprecher
Achille Casanova
Bern, 22. Oktober 2003

Plus de actualités: Bundeskanzlei BK
Plus de actualités: Bundeskanzlei BK
  • 03.10.2003 – 10:39

    BK: Bundesrat diskutiert über Strompanne, Beziehungen zur Türkei und Entlastungsprogramm

    Bern (ots) - Da nächste Woche keine Bundesratssitzung stattfindet, hat Bundespräsident Pascal Couchepin den Bundesrat für heute Vormittag zu einer Sitzung einberufen, um über drei aktuelle Fragen zu diskutieren: die Strompanne in Italien, die Annullation des Besuchs, den Bundesrätin Micheline Calmy-Rey der Türkei abstatten sollte, und den Stand der ...

  • 11.09.2003 – 09:33

    Nationalratswahlen vom 19. Oktober 2003: Bereits 2'836 Kandidierende für 200 Sitze registriert

    Bern (ots) - Die Nationalratswahlen vom 19. Oktober 2003 rücken näher. Am Montag Abend des 8. September sind in den letzten Proporzkantonen die Bereinigungsfristen für die Wahlvorschläge abgelaufen. Allein aus diesen Kantonen bewerben sich 993 (1999: 983, 1995: 990) Kandidatinnen und 1'843 (1999: 1'862, 1995: 1'844) Kandidaten um die 200 Sitze in der ...

  • 03.09.2003 – 14:19

    BK: Bundesrat diskutiert über Demografie und Wachstum

    Bern (ots) - Im Hinblick auf seine Politik für die nächsten vier Jahre hat sich der Bundesrat über Mittag in einer Klausursitzung über demografische Herausforderungen und über Wachstumspolitik ausgesprochen. Er hatte dabei keine definitiven Entscheidungen zu treffen, doch legte er gewisse Stossrichtungen fest, aufgrund derer die Bundeskanzlei zusammen mit den Departementen die Vorarbeiten am Bericht über ...