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Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft

BUWAL: Bundesrat gegen Lenkungsabgaben auf Düngern und Pflanzenschutzmitteln

Bern (ots)

Der Einsatz von Mineraldüngern, Hofdüngern und
Pflanzenschutzmitteln soll nicht mit einer Lenkungsabgabe eingedämmt 
werden. Laut Bundesrat sind wirksame umwelt- und agrarpolitische 
Instrumente zum Schutz der Umwelt vor schädlichen Hilfsstoffen 
bereits vorhanden. Sie müssen aber konsequenter umgesetzt und ihre 
Wirkung besser evaluiert werden.
In der Schweiz werden Dünger und Planzenschutzmittel immer noch 
zuwenig umweltschonend eingesetzt. Die in den vergangenen Jahren 
eingeführten Massnahmen vor allem für eine nachhaltigere 
Landwirtschaft (ökologischer Leistungsnachweis) seien aber 
grundsätzlich geeignet, die mit der Verwendung von Düngern und 
Pflanzenschutzmitteln verbundenen Umweltrisiken wirksam zu senken. 
Dies hält der Bundesrat heute in seiner Antwort auf eine Motion des 
Ständerats fest; diese hatte die Einführung einer Lenkungsabgabe 
verlangt, sofern die Vorschriften für eine umweltverträgliche 
Landwirtschaft nicht die gewünschte Wirkung zeigen. Anstatt 
Lenkungsabgaben auf Düngern und Pflanzenschutzmitteln einzuführen, 
fordert der Bundesrat eine konsequentere Umsetzung der geltenden 
umwelt- und landwirtschaftsrechtlichen Vorschriften.
Ausgeglichene Düngebilanzen, Düngepläne und kleinere 
Nutztierbestände So müssten die Kantone beispielsweise 
sicherstellen, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb die Kriterien 
des ökologischen Leistungsnachweises erst dann erfüllt, wenn 
Hofdünger (z.B. Gülle und Mist) umweltverträglich gelagert wird und 
der Betrieb eine ausgeglichene Nährstoffbilanz (für Stickstoff und 
Phosphor) ausweist bzw. sich an Düngepläne hält. In empfindlichen 
Seeregionen gelte es, die Sanierungsprogramme zur Minderung der 
Phosphorbelastung der Gewässer voranzutreiben. Namentlich müssten 
in diesen Gebieten die Landwirte dazu angehalten werden, nur so 
viele Nutztiere zu halten wie es die düngbare Nutzfläche zulässt.
Wann werden welche Pflanzenschutzmittel wo eingesetzt? Auch bei 
den 
Pflanzenschutzmitteln verfügt die Schweiz in den Augen des 
Bundesrats über grundsätzlich geeignete Instrumente zum Schutz der 
Umwelt (Verbote entlang empfindlicher Gebiete, Beratung, etc.). Er 
will diese aber gezielter auf ihre Wirkung hin untersuchen lassen. 
Dafür brauche es zunächst systematische Erhebungen über den Einsatz 
der Pflanzenschutzmittel und deren Einfluss auf die Umwelt. Gestützt 
auf diese Ergebnisse sollen das BUWAL und das Bundesamt für 
Landwirtschaft Indikatoren erarbeiten, mit denen sich die 
Umweltrisiken bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln besser 
abschätzen, die Wirkung von Umweltschutzmassnahmen evaluieren und 
die agrar- und umweltpolitischen Ziele konkreter festlegen lassen, 
lautet der Auftrag des Bundesrats.
Mit dem Verzicht auf Lenkungsabgaben nimmt der Bundesrat auch 
Rücksicht auf die heikle Lage der Landwirtschaft, die zurzeit keine 
zusätzliche Belastung ertrage.
Bern, 21. Mai 2003
UVEK Eidgenössisches Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation
Presse- und Informationsdienst
Auskünfte
- Willy Geiger, Vizedirektor BUWAL, Tel. 079 687 11 67
- Georg Karlaganis, Chef Abteilung Stoffe, Boden, Biotechnologie, 
BUWAL, Tel. 079 415 99 62
Beilage
- Bericht des Bundesrates über die Reduktion der Umweltrisiken von 
Düngern und Pflanzenschutzmitteln

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