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pafl: Jahresbericht der EFTA-Überwachungsbehörde 2005

Vaduz, 13. März (pafl) -

(ots)

Liechtenstein im Mittelfeld

Die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) hat
heute ihren Jahresbericht 2005 über den Stand der Umsetzung von EG- 
Richtlinien in den EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Island und 
Norwegen veröffentlicht. Neben der Umsetzungsquote werden in diesem 
Bericht auch die anhängigen Vertragsverletzungsverfahren aufgezeigt, 
die gegen Liechtenstein, Island oder Norwegen aufgrund eines 
Verstosses gegen EWR-Recht eingeleitet wurden. Ebenso werden hängige 
und entschiedene Fälle des EFTA-Gerichtshofs beschrieben.
Am Stichtag (31. Oktober 2005) umfasste das EWR-Abkommen 
insgesamt 4350 EG-Rechtsakte, davon 1609 EG-Richtlinien. Die 
Umsetzungsquote wird nur auf Basis der EG-Richtlinien erstellt, da 
diese, im Gegensatz zu den EG-Verordnungen, eines nationalen 
Umsetzungsrechtsakts bedürfen, um in Liechtenstein anwendbar zu 
sein. Auf der Basis von 1609 EG-Richtlinien ergibt sich für 
Liechtenstein daher eine Umsetzungsquote von 97.9 Prozent. Dies 
bedeutet eine Verschlechterung um 0,4 Prozent gegenüber dem letzten 
Scoreboard vom Juli 2005 und resultiert aus leichten Verzögerungen 
in der Umsetzung von EG-Richtlinien im Finanzdienstleistungs- und 
Umweltschutzbereich. Zwischenzeitlich konnten der ESA bezüglich 28 
EU-Rechtsakten die ausstehenden liechtensteinischen 
Umsetzungsmassnahmen in den Bereichen Arbeitsrecht, 
Arbeitnehmermitbestimmung, Immaterialgüterrecht, Transport, 
Audiovisuelle Dienste der ESA mitgeteilt werden, so dass sich die 
Umsetzungsquote wieder verbessert hat. Wie bisher wird Liechtenstein 
bei der Umsetzung der noch ausstehenden EG-Richtlinien versuchen, 
die nationalen Interessen bestmöglich zu wahren. Wichtige 
Herausforderungen sind insbesondere in den Bereichen 
Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Berufsqualifikationen und 
Umweltschutz zu erwarten.
Die Zahl der offenen Vertragsverletzungsverfahren der EFTA- 
Überwachungsbehörde gegenüber den drei EWR/EFTA-Staaten liegt bei 
105. Gegen Norwegen laufen in 33 Fällen, gegen Island in 42 und 
gegen Liechtenstein in 30 Fällen entsprechende Verfahren.
Der aktuelle Jahresbericht 2005 der EFTA-Überwachungsbehörde 
(Annual Report 2005, EFTA Surveillance Authority) kann im Internet 
unter www.sewr.llv.li (Rubrik: Aktuelles) eingesehen oder direkt bei 
der EFTA-Überwachungsbehörde bestellt werden (Tel. +32/2/286 18 61).

Kontakt:

Stabsstelle EWR
Tel +423/236 60 37

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