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pafl: Stärkung der Kooperation im Asylwesen

Vaduz, 30. September (pafl) -

(ots)

Regierungsrat Martin Meyer unterzeichnet trilaterales Abkommen

Die Innenminister der Schweiz,
Österreichs und Liechtensteins haben am Donnerstag, den 29. 
September 2005, in Bregenz ein Abkommen unterzeichnet, das die 
Zusammenarbeit der drei Staaten im Asylwesen stärkt. Durch das 
Abkommen können die Vertragsstaaten personenbezogene Daten im 
Asylbereich einfacher austauschen und so die Missbrauchsgefahr 
einschränken. Zudem wurden anlässlich des Treffens die Neugestaltung 
der Grenzkontrollen sowie Sicherheitsfragen in Zusammenhang mit der 
Fussball-Europameisterschaft 2006 diskutiert.
„Das Abkommen stärkt die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der 
drei Vertragsstaaten und hebt diese im Bereich des Asylwesens 
bereits heute auf das Niveau von Schengen/Dublin an“, erklärte 
Regierungsrat Martin Meyer anlässlich der Vertragsunterzeichnung in 
Bregenz.
Datenschutz berücksichtigt Das Abkommen, das von den drei 
Innenministern Christoph Blocher, Liese Prokop und Martin Meyer 
unterzeichnet wurde, schafft die Rechtsgrundlage für eine rasche 
sowie unkomplizierte Amtshilfe und für den Austausch von 
personenbezogenen Daten in Fragen des Asylwesens. Dabei wird auch 
den Anforderungen des Datenschutzes Rechnung getragen, da die 
Datenschutzbehörden der drei Vertragsstaaten die Berücksichtigung 
des Datenschutzes im Abkommen sichergestellt haben.
Informationen gemeinsam nutzen Das Abkommen dient in erster Linie 
dazu, Asylbewerber, deren Asylgesuch bereits in einem der 
Vertragsstaaten abgelehnt wurde, bei einem neuerlichen Asylantrag in 
einem anderen Land zu identifizieren. Auf diese Weise entfällt 
einerseits die zeitintensive und kostspielige Überprüfung der 
Asylanträge bereits abgewiesener Personen ohne Asylberechtigung, 
andererseits kann dadurch auch die Missbrauchsgefahr gesenkt werden. 
Die Behörden der Vertragsstaaten können somit die verfügbaren 
Ressourcen auf jene Personenkreise konzentrieren, die entweder 
asylberechtigt sind oder erstmals einen Asylantrag stellen.
Behandlung durch Landtag noch in diesem Jahr Das in Bregenz 
unterzeichnete Abkommen komplettiert bestehende Staatsverträge im 
Bereich der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Die drei 
Vertragsstaaten arbeiten beispielsweise im Rahmen des trilateralen 
Polizeiabkommens bereits heute eng zusammen. Seit 2001 besteht 
überdies ein Rückübernahme-Abkommen, welches die Vertragsparteien zu 
einer Rückübernahme von rechtswidrig in andere Vertragsstaaten 
eingereisten Personen verpflichtet. „Gemeinsam mit diesen bewährten 
Abkommen schafft das Asyl-Abkommen den drei Vertragsstaaten eine 
effiziente Grundlage für eine unkomplizierte Zusammenarbeit im 
Asylbereich und in der inneren Sicherheit generell“, erklärte 
Regierungsrat Martin Meyer. Damit das Abkommen möglichst bald in 
Kraft treten kann, wird die liechtensteinische Regierung ihrerseits 
dem Landtag das Abkommen noch in diesem Jahr zur Beschlussfassung 
vorlegen.
Neugestaltung der Grenzkontrollen Neben dem Asyl-Abkommen 
diskutierten die drei Innenminister anlässlich des Treffens weitere 
sicherheitspolitische Themen. So unter anderem die Reorganisation 
der Grenzkontrollen zwischen Österreich und der Schweiz respektive 
Liechtenstein. Hierbei wurden Möglichkeiten zur schnelleren 
Grenzabfertigung sowie verstärkte mobile Kontrollen anstelle 
stationärer Kontrollen diskutiert und ein entsprechendes Konzept 
wurde verabschiedet. Durch diese und weitere Massnahmen sollen unter 
anderem die Abfertigungszeiten optimiert werden.
Europameisterschaft 2006 Weiteres Thema war die 
Fussball-Europameisterschaft 2006 in Österreich und der Schweiz. Da 
Liechtenstein an beide Veranstalterländer angrenzt und zudem viele 
Fussball-Fans Liechtenstein als Transitland zwischen den 
Austragungsorten nutzen werden, hat Liechtenstein ersucht, in das 
grenzüberschreitende Sicherheitskonzept integriert zu werden. Sowohl 
Österreich als auch die Schweiz haben dieses Anliegen positiv 
aufgenommen und werden die Einbindung Liechtensteins in die 
regionale Sicherheitsplanung im Rahmen der Europameisterschaft 2006 
prüfen.
Bewährte Zusammenarbeit „Erfolgreiche Sicherheitskonzepte dürfen 
heute nicht mehr an nationalen Grenzen enden, daher ist es gerade 
für Liechtenstein von zentraler Bedeutung, noch enger mit seinen 
Nachbarn in Sicherheitsfragen zusammenzuarbeiten“, fasste 
Innenminister Meyer zusammen. Vor diesem Hintergrund hat 
Liechtenstein seine beiden Nachbarn für 2006 zu einem trilateralen 
sicherheitspolitischen Treffen nach Liechtenstein eingeladen. 
Begleitet wurde Regierungsrat Martin Meyer zum Treffen der 
Innenminister in Bregenz von Adrian Hasler, Leiter der 
Landespolizei, sowie von Hans Peter Walch, Leiter des Ausländer- und 
Passamts.

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