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pafl: Regierung startet Runden Tisch

Vaduz, 26. Mai (pafl) -

(ots)

Dialog mit Wirtschafts- und Interessensverbänden zur Sozialpolitik

Am Dienstag, 25. Mai, hat auf Einladung
der Regierung der erste Runde Tisch zur Sozial- und 
Wirtschaftspolitik stattgefunden. Zusammen mit Wirtschaftsverbänden 
und Interessensvertretern hat die Regierung Themen wie die 
Weiterentwicklung des Sozialstaates und die Sicherung von 
Arbeitsplätzen diskutiert. In einem offenen Dialog wurden 
Schwerpunkte skizziert, die bei weiteren Treffen vertieft werden. In 
der nächsten Runde werden zudem die politischen Parteien in die 
Diskussion eingebunden.
Liechtenstein ist ein Sozialstaat mit einem breiten Angebot an 
staatlicher Unterstützung. Die Beitragsleistungen des Staates sind 
dabei alleine in den letzten vier Jahren um 46 Prozent gestiegen und 
belasten zusehends den Staatshaushalt. „Wenn wir den Sozialstaat 
langfristig aufrecht erhalten wollen, müssen wir daher eine 
Trendwende bei der Entwicklung der Ausgaben für Gesundheit und 
Soziales herbeiführen“, erwähnte Regierungschef Otmar Hasler 
gegenüber den Vertretern von Gewerbe- und Wirtschaftskammer (GWK), 
Arbeitnehmerverband (LANV) und Industrie- und Handelskammer (LIHK).
Runder Tisch zur Lösungssuche
Aus diesem Grund hat die Regierung einen Runden Tisch einberufen, 
dessen Zielsetzung unter anderem darin besteht, eine gemeinsame 
Vorgehensweise zur Lösungssuche zu entwickeln, mit welcher den 
wachsenden Sozialausgaben begegnet werden kann. „Dazu ist es 
unerlässlich, dass sich die betroffenen Gruppierungen gemeinsam an 
einen Tisch setzen und offen diskutieren. Es freut mich, dass es uns 
mit diesem Runden Tisch gelungen ist, einen konstruktiven Zugang zu 
dieser Thematik zu schaffen“, erklärte Regierungschef Hasler.
Mitwirkung der Parteien
In der ersten Gesprächsrunde wurden einerseits die derzeitige 
Situation in Liechtensteins Sozialwesen und die zu erwartende 
Entwicklung sowie andererseits die allgemeine Stossrichtung für 
weitere Gespräche thematisiert. Nach der Durchführung weiterer 
Analysen und der Erhebung von zusätzlichen Daten werden in der 
nächsten Gesprächsrunde einzelne Themen und Fragestellungen 
vertieft. Dazu werden dann auch die politischen Parteien zur 
Teilnahme eingeladen.
Handlungsbedarf bei staatlichen Beitragsleistungen
Das von Regierungschef Otmar Hasler und Regierungsrat Hansjörg 
Frick vorgelegte Zahlenmaterial unterstrich die Notwendigkeit von 
Massnahmen im Bereich der staatlichen Beitragsleistungen. So stiegen 
zwischen 2000 und 2004 die Staatsbeiträge für AHV/IV/ALV um rund 68 
Prozent. Die Beiträge für Krankenkassen und Spitäler stiegen um 20 
Prozent und für Sozialhilfe und diverse weitere Sozialaufwendungen 
um 83 Prozent. Pro Kopf stiegen die Sozialausgaben in diesem 
Zeitraum von 3'581 Franken auf 4'971 Franken. Im Gegensatz dazu 
haben die Gesamteinnahmen in der Laufenden Rechnung um ca. 11 
Prozent abgenommen.
Diese Entwicklung macht deutlich, dass die Sozialausgaben 
stabilisiert werden müssen, damit der Sozialstaat und die soziale 
Gerechtigkeit langfristig aufrecht erhalten werden können.

Kontakt:

Dr. Martin Meyer
Mitarbeiter der Regierung
+423 236 60 74

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