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pafl: Abänderung des Patentanwaltsgesetzes

(ots)

Vaduz, 24. April (pafl) -

Die Regierung hat einen Bericht
und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Patentanwälte 
zuhanden des Landtags verabschiedet. Sie schlägt in ihrem Bericht 
vor, Artikel 50 des Patentanwaltsgesetzes ersatzlos zu streichen.
Gemäss Artikel 50 des Patentanwaltsgesetzes sind Rechtsanwälte, die 
bei Inkrafttreten des Patentanwaltsgesetzes in die Liste der 
Rechtsanwälte eingetragen waren, sowie die Rechtsagenten weiterhin 
befugt, die Tätigkeit eines verantwortlichen Geschäftsführers einer 
juristischen Person auszuüben. Diese Bestimmung wurde anlässlich der 
letzten Revision des Patentanwaltsgesetzes im Landtag in Frage 
gestellt.
Die Regierung hat diese Bestimmung überprüft und ist zum Ergebnis 
gelangt, dass Artikel 50 des Patentanwaltsgesetzes ersatzlos 
aufgehoben werden soll. Diese Übergangsbestimmung räumt nämlich 
Rechtsanwälten und Rechtsagenten die Möglichkeit ein, eine 
Bewilligung als Geschäftsführer einer juristischen Person zur 
Ausübung des Patentanwaltsberufes zu erhalten, ohne dass sie die 
Voraussetzungen dafür erfüllen und ohne dass sie eine entsprechende 
Ausbildung nachweisen müssen. Nach Auffassung der Regierung ist 
diese Regelung vom Gesetzgeber so nicht gewollt gewesen.

Kontakt:

Norbert Hemmerle
Tel.: +423/236 60 06

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