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Aussenminister Walch zu offiziellem Besuch bei Bundesrat Deiss

Vaduz (ots)

Enge Zusammenarbeit und Terrorismusbekämpfung im Mittelpunkt der
Gespräche
Fragen der bilateralen und internationalen
Zusammenarbeit bildeten den Schwerpunkt der Gespräche am 16. Oktober
zwischen Bundesrat Joseph Deiss und Regierungsrat Ernst Walch. Beide
Minister stimmten überein, dass die bilaterale Zusammenarbeit
ausgezeichnet funktioniere und dort, wo notwendig, auch weiter
vertieft werden soll. Sie ist auch eine der Grundlagen dafür, dass
beide Länder in internationalen Organisationen und Gremien sehr eng
zusammenarbeiten. «Wir würden einen Beitritt der Schweiz zur UNO sehr
begrüssen. Natürlich ist dies aber eine Entscheidung, die allein von
der Schweiz zu treffen ist», erklärte Regierungsrat Walch in diesem
Sinne.
Gerade nach der Verabschiedung der Sicherheitsratsresolution  
zur Unterdrückung der Finanzierung des Terrorismus ist klar, dass  
die Vereinten Nationen in Fragen des Finanzplatzes, welche für  
Liechtenstein und die Schweiz von vitalem Interesse sind, eine  
zunehmend starke Rolle spielen wird. Walch begrüsste in diesem  
Zusammenhang ausdrücklich die seit einiger Zeit laufende  
schweizerisch-deutsche Initiative im UNO-Sanktionenbereich. Dabei  
soll durch gezielte Sanktionen die politische Spitze eines Landes  
getroffen, die Zivilbevölkerung aber möglichst geschont werden.  
Durch die Terroranschläge in New York und Washington haben diese  
Arbeiten im Bereich Finanzierungsaspekte neues Gewicht erlangt.
Die liechtensteinischen Massnahmen im Bereich der
Terrorismusbekämpfung waren ein weiteres zentrales Thema in den
Gesprächen, die in sehr freundschaftlicher Atmosphäre verliefen.
Walch betonte, dass die humanitäre Hilfe für die afghanische
Zivilbevölkerung in diesem Zusammenhang noch von steigender Bedeutung
sein werde. Liechtenstein hat bisher 100'000 Franken für die
betroffene afghanische Bevölkerung gespendet. Die Regierung zieht
eine Erhöhung dieses Beitrags in Erwägung.
Die Stärkung der Organisation für Sicherheit und  
Zusammenarbeit in Europa (OSZE), insbesondere der politische  
Dialog, ist ein besonderes Anliegen der beiden Aussenminister.  
Hier besteht traditionell eine gute und intensive Zusammenarbeit  
zwischen der Schweiz und Liechtenstein. Aussenminister Walch  
informierte über das bevorstehende Treffen auf politischer Ebene  
zwischen der rumänischen OSZE-Präsidentschaft und der  
liechtensteinischen Europarats-Präsidentschaft am 30. Oktober in  
Vaduz.
Die Stärkung der Instrumente zur Bekämpfung des organisierten  
Verbrechens, Stärkung des Europäischen Gerichtshofes für  
Menschenrechte und die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen  
wie der Europäischen Union und der OSZE sind hierbei besondere  
Anliegen im Programm des liechtensteinischen Vorsitzes im  
Europarat, der noch bis 8. November dauert.
Die liechtensteinisch-schweizerische Zusammenarbeit im Bereich  
der Entwicklungszusammenarbeit soll auf pragmatische und direkte  
Weise intensiviert werden. So hat die Schweiz im Wege der DEZA  
(Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit) angeboten,  
geeignete Personen aus Liechtenstein in das Schweizerische Korps  
für humanitäre Hilfe aufzunehmen. Zur Umsetzung dieses Angebotes  
und zur Rekrutierung geeigneter Personen werden  
Informationsveranstaltungen in Liechtenstein stattfinden.  
Liechtenstein hat bereits in der Vergangenheit verschiedene DEZA- 
Projekte unterstützt. So etwa das «Cash for Shelter»-Programm zur  
Unterbringung von Flüchtlingen in den Krisenregionen des Balkans  
oder den Wiederaufbau einer Schule in Albanien, die vor etwa  
einem Monat eröffnet wurde.

Kontakt:

Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel.: +423 236 67 22
Fax: +423 236 64 60
Internet: www.presseamt.li

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