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EFD: Weiterhin günstige Entwicklung der Fiskaleinnahmen 2004

Bern (ots)

27. Okt 2004 (EFD) Die Steuereinnahmen des Bundes
entwickeln sich aufgrund des fortgesetzten Wirtschaftsaufschwungs 
insgesamt weiterhin günstig. Über dem Voranschlagswert liegen 
dürften die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer, der 
Verrechnungssteuer, der Tabaksteuer und der Spielbankenabgabe, wobei 
die Unsicherheiten erfahrungsgemäss bei der Verrechnungssteuer am 
grössten sind. Im Rahmen des Voranschlags entwickeln sich die 
Mehrwertsteuer, die Mineralölsteuern, die Verkehrsabgaben sowie die 
Einfuhrzölle. Bei den Stempelabgaben wird aus heutiger Sicht der 
budgetierte Wert nicht ganz erreicht. Bei den nichtfiskalischen 
Einnahmen zeichnen sich per Saldo ebenso Mehreinnahmen ab, vorab 
aufgrund höherer Darlehensrückzahlungen, insbesondere der 
Exportrisikogarantie, grösserer Dividendenausschüttung der Swisscom 
sowie zusätzlicher Rückerstattungen von Ausgaben aus früheren 
Jahren. Die Zahlen aus den ersten drei Quartalen lassen per Ende 
2004 ein gegenüber dem Voranschlag 2004 tieferes Defizit erwarten. 
Das Entlastungsprogramm 2004 ist unverändert nötig da die etwas 
bessere Ausgangslage bei der Erarbeitung des Voranschlages 2005 und 
der Finanzplanung 2006-2008 bereits berücksichtigt wurde.
Die Fiskaleinnahmen des Bundes werden in diesem Jahr mit grosser 
Wahrscheinlichkeit höher ausfallen als budgetiert. Die 
Einnahmeneingänge nach drei Quartalen und der fortgesetzte 
Wirtschaftsaufschwung lassen diesen Schluss zu. Allerdings weisen 
die Eingänge bei der direkten Bundessteuer im dritten Quartal 
gegenüber der Einschätzung von Mitte dieses Jahres auf kleinere 
Mehrerträge hin..
Das mutmassliche Ergebnis kann noch nicht genau beziffert werden. 
Weil die Eingänge der einzelnen Steuern im Jahresverlauf ein 
unterschiedliches und zum Teil ein nicht stabiles Muster aufweisen, 
lassen sich die Jahreswerte nicht mit einem einfachen Dreisatz 
hochrechnen.
Mehreinnahmen im Vergleich zum Budget sind bei der direkten 
Bundessteuer, der Verrechnungssteuer und der Spielbankenabgabe zu 
erwarten. Zwar entsprechen die Einnahmen der Bundessteuer aus dem 
Hauptfälligkeitsjahr dem Budget, doch werden bei den Eingängen aus 
früheren Jahren höhere, gegenüber der Schätzung von Mitte Jahr 
allerdings etwas tiefere Werte erwartet. Die Verrechnungssteuer, bei 
der die Unsicherheiten allerdings erfahrungsgemäss am grössten sind, 
dürfte ebenfalls mehr einbringen. Dies trifft neben der Tabaksteuer 
auch für die Spielbankenabgabe zu, bei der aufgrund der ersten 
Erfahrungswerte seit deren Einführung im Jahre 2003 mehr Mittel in 
die Bundeskasse fliessen als budgetiert. Die Spielbankenabgabe ist 
zweckgebunden und wird anfangs 2006 an die AHV weitergeleitet. Im 
Rahmen des Voranschlags entwickeln sich aufgrund der guten 
Konjunktur die Mehrwertsteuer, die Mineralölsteuern, die 
Verkehrsabgaben sowie Einfuhrzölle. Aus heutiger Sicht dürften die 
budgetierten Einnahmen aus den Stempelabgaben nicht ganz erreicht 
werden.
Die nichtfiskalischen Einnahmen liegen aufgrund der Ergebnisse der 
ersten neun Monate ebenfalls über dem Budget. Mehreinnahmen zeichnen 
sich bei der Dividendenausschüttung der Swisscom, den 
Darlehensrückzahlungen, vorab der Exportrisikogarantie, sowie bei 
den Rückerstattungen von Ausgaben aus früheren Jahren ab.
Ausgabenseitig steht die Höhe der vom Parlament bewilligten 
Nachtragskredite der Serie I fest. Diese betragen 228 Millionen. Die 
Nachtragskreditbegehren II sind vom Bundesrat zu Handen des 
Parlaments verabschiedet. Sie belaufen sich auf 415 Millionen. Das 
gesamte Nachtragskreditvolumen beläuft sich auf 643 Millionen und 
liegt mit 1,3 Prozent gleich tief wie im letzten Jahr, jedoch 
deutlich tiefer als im Durchschnitt der Jahre 2002 und 2001 (2,1 
Milliarden)
Ausgabenseitige Mehrbelastungen ergeben sich bei den Kantonsanteilen 
an der direkten Bundessteuer. Aufgrund der erwarteten Mehreinnahmen 
erhöhen sich die Zahlungen an die Kantone. Über die zu erwartenden 
Kreditreste am Jahresende (nicht ausgeschöpfte Budgetkredite) liegen 
zur Zeit noch keine gesicherten Angaben vor, doch lassen die Zahlen 
aus den ersten drei Quartalen den Schluss zu, dass die 
Nachtragskreditbegehren und allfällige Kreditüberschreitungen am 
Jahresende durch die Kreditreste überkompensiert werden. Per Ende 
2004 kann ein gegenüber dem Voranschlag 2004 tieferes Defizit 
erwartet werden. Diese etwas bessere Ausgangslage wurde bereits zu 
grossen Teilen im Zahlenwerk von Budget 2005 und Finanzplan 2006- 
2008 mitberücksichtigt, so dass das Entlastungsprogramm 2004 als 
unverändert notwendig betrachtet werden muss.
FISKALEINNAHMEN des Bundes, 1. bis 3. Quartal 2004 (Tabelle, pdf, 76 
kb):
www.efd.admin.ch/d/dok/medien/medienmitteilungen/2004/10/fiskale.pdf
Auskunft für Medienschaffende:
Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel (031) 322 60 09 Andreas 
Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, (031) 322 60 54
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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