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EFD: Keine Steuerrückerstattung auf Treibstoffen für Last- und Baggerschiffe

Bern (ots)

12. Feb 2003 (EFD) Der Bundesrat lehnt eine
Begünstigung bei der Mineralölsteuer auf Treibstoffen für den 
Antrieb von Last- und Baggerschiffen ab. In seiner heutigen Antwort 
auf eine Motion von Nationalrat Pierre Triponez (FDP/BE) spricht 
sich der Bundesrat generell gegen Finanzhilfen in Form von 
steuerlichen Vergünstigungen aus.
Triponez hatte in seiner Motion eine Rückerstattung des 
Mineralölsteuerzuschlags verlangt, für den Fall, dass der Treibstoff 
für den Antrieb von Last- und Baggerschiffen verwendet werde.
Bis 1994, so hält der Bundesrat in seiner Antwort fest, wurde 
aufgrund des Zollrechts eine Begünstigung für Dieselöl gewährt, das 
in Baumaschinen, Lastschiffen und stationären Motoren verwendet 
wurde. Im Rahmen der Sanierungsmassnahmen für den Bundeshaushalt sei 
diese Begünstigung aufgehoben worden. Anlässlich der 
parlamentarischen Beratungen über das Mineralölsteuergesetz, mit 
welchem die damaligen Zölle auf Mineralölen auf den 1. Januar 1997 
in Steuern umgewandelt worden seien, habe das Parlament die 
Wiedereinführung der aufgehobenen Begünstigungen abgelehnt. Der 
Bundesrat ist der Auffassung, dass die Gründe für die Abschaffung 
der Steuerprivilegien im Jahr 1994 weiterhin gültig sind. Weiter 
hält der Bundesrat fest, dass nach dem Subventionsgesetz in der 
Regel auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen zu 
verzichten sei.
Auskunft: Stephan Hatz, Oberzolldirektion, Tel. 031/ 322 67 05
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
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Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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