Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz

FDKL: Kantone in ihrer Haltung bestärkt

    Liestal (ots) - Die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und -gesetz (FDKL) ist sehr zufrieden mit dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BV). Sie ist bestärkt und damit bestätigt in ihrer Haltung. Dieser Entscheid klärt die Stellung der Kantone darin, dass das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (BLW) auf alle Lotterien anwendbar ist und letzteres keine Lücke betreffend bestimmter neuer Distributionsarten (namentlich elektronische statt Papierlose) aufweist.

    Das Bundesverwaltungsgericht hebt die Verfügung der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) vom 21. Dezember 2006, mit welcher die Tactilo-Geräte verboten werden sollten, auf und stellt fest, dass es sich bei Tactilo um eine Lotterie im Sinne des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923 und nicht um einen unter die Spielbankengesetzgebung fallenden Glücksspielautomaten handelt.

    Das Bundesverwaltungsgericht hebt hervor, dass für den Begriff "Lotterie" vier Elemente relevant sind: Geldeinsatz/Vertragsabschluss, Gewinnmöglichkeit, Zufall und die Planmässigkeit. Schon allein die Planmässigkeit unterscheidet die Lotterien von anderen Glücksspielen.

    Die Weiterentwicklung der Lotterieprodukte auf andere Distributionsarten war durch die Beschwerde der ESBK nun für vier Jahre blockiert. Dies betraf neben der Loterie Romande auch die Swisslos.

    Die Kantone erhoffen sich aus diesem klaren Entscheid, dass das Bundesamt für Justiz und die ESBK die Kompetenz der Kantone im Lotterie und Wettbereich akzeptieren und nun die Zusammenarbeit konstruktiv in den gemeinsamen Interessens- und Handlungsfeldern erfolgen kann. Die Kantone sehen eine Zusammenarbeit bei den Themen wie Kampf gegen illegale Anbieter aus dem In- und Ausland, Vermeidung der Abwanderung von Glücksspielgewinnen ins Ausland, kontrollierte Zulassung von Spielen im Internet und der Spielsuchtprävention.

ots Originaltext: Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und    
                            Lotteriegesetz
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