Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Städteverband: Finanzierung des Agglomerationsverkehrs sicherstellen

    Bern (ots) - Die Schweizer Verkehrsinfrastrukturen stossen vor allem in Städten und Agglomerationen an Kapazitätsgrenzen. Um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen, muss der Bund die Finanzierung des Agglomerationsverkehrs definitiv institutionalisieren.

    Die hohe Qualität der Schienen- und Strasseninfrastrukturen ist in hohem Mass mitverantwortlich für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Der Schweizerische Städteverband begrüsst das Bekenntnis des Bundesrates zu bedarfsgerechten und qualitativ hochstehenden Verkehrsinfrastrukturen. Um diese auch in Zukunft zu garantieren, ist eine nachhaltige und verlässliche Finanzierung vonnöten. Dies gilt vor allem für die Verkehrsinfrastrukturen in Schweizer Städten und Agglomerationen, wo der Handlungsbedarf am grössten ist.

    Der Schweizerische Städteverband fordert deshalb den Bundesrat auf, rechtzeitig die nötigen Grundlagen zu schaffen, um die bestehende Beteiligung des Bundes am Agglomerationsverkehr definitiv zu institutionalisieren. Das Engagement des Bundes im Rahmen des Infrastrukturfonds ist derzeit deutlich unterfinanziert und läuft zudem 2028 aus. Es ist unerlässlich, dass die Bundesbeteiligung auch nach Ausschöpfen der jetzigen Kredite in eine definitive, unbefristete und ausreichend finanzierte Lösung überführt wird.

    Der Städteverband begrüsst die Suche nach neuen Quellen für die Verkehrsfinanzierung. Bewährte Elemente der Verkehrsfinanzierung dürfen dabei jedoch nicht aufs Spiel gesetzt werden. Das heisst konkret auch, dass die erweiterte Zweckbindung der Mineralölsteuer zugunsten des Infrastrukturfonds weitergeführt wird.

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