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Aufräumarbeiten, Kommentar zum Gesetzesvorschlag von EU-Kommissar Michel Barnier zur Regulierung von Indizes und Referenzsätzen, insbesondere des Libor, von Christopher Kalbhenn.

Frankfurt (ots) - Kein anderer Skandal hat bisher das Vertrauen in den Finanzmarkt derart erschüttert wie die Libor-Manipulation. Gerade das völlige Fehlen von Unrechtsbewusstsein oder ethischer Bedenken bei den an dem Betrug beteiligten Personen lassen befürchten, dass es noch sehr lange dauern kann, bis das Vertrauen in Zins- und andere Referenzindizes wieder hergestellt ist.

Immerhin machen die Aufräumarbeiten Fortschritte, so dass man hoffen darf, dass sich ein Betrug dieses Ausmaßes nicht wiederholen wird. Allerdings ist es unschön, dass die britische Regierung andere Prioritäten setzt als die für das Funktionieren des Finanzmarkts unerlässliche Integrität von Eckzinssätzen, die für Kredite, Hypotheken, Anleihen und außerbörsliche Derivate maßgeblich sind. Nur unter der Voraussetzung, dass nicht die europäische Aufsicht ESMA, sondern die nationalen Instanzen federführend zuständig sind, scheint Großbritannien bereit, dem EU-Gesetzesvorschlag zuzustimmen. Das heißt, dass die Aufsicht über den Eckzins in London bleibt.

Es ist mehr als verständlich, dass dies wie andere Verwässerungen auf Misstrauen und heftige Kritik stößt. Schließlich hat man die Erfahrung gemacht, dass es viel zu lange Aufgabe der heimischen Aufsicht gewesen ist, das Gedeihen des Londoner Finanzplatzes zu fördern, in dem sie die Marktteilnehmer nicht allzu sehr "belästigt". Das hat einen Beitrag zur Finanzkrise als auch zum Libor-Skandal geleistet. Doch der Vorwurf, es werde nun alles beim Alten bleiben, ist überzogen.

Schließlich bleibt es dabei, dass die Teilnehmer an der Ermittlung des Referenzzinses künftig keine Chance mehr haben, Mondscheinsätze zurechtzufantasieren, sondern ihre Eingaben auf tatsächlichen Transaktionen basieren und dieses auch belastbar dokumentieren müssen. Hinzu kommen die geplanten strafrechtlichen Sanktionen, was zugegebenermaßen angesichts bereits vorhandener Gesetze gegen Betrugsdelikte nur begrenzt als Veränderung angesehen werden kann.

Entscheidend wird aber sein, dass die Aufsichten die Zinsermittlung ernsthaft überwachen, und es kann vermutet werden, dass man sich selbst in London entsprechend bemühen wird. Denn ebenso wie die Finanzindustrie, die längst interne Aufräumarbeiten als Folge des Skandals gemacht hat und einen glaubwürdigen Eckzins auch dringend braucht, muss London darauf bedacht sein, seinen Ruf als Finanzzentrum nicht durch einen weiteren großen Skandal vollends zu ruinieren.

(Börsen-Zeitung, 19.9.2013)

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