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An der Leine - Kommentar von Winfried Dolderer

Essen (ots) - Der Bundestag nervt. Er hält die europäische Karawane auf. Er behindert die Euro-Rettung. Mit seinen Parlamentsvorbehalten und komplizierten "abgestuften" Prozeduren. Darf der das? Im Gerangel um die "Leitlinien" zum Eu-ro-Rettungsfonds EFSF erlebt Europa, was das neue Parlamentsbeteiligungsgesetz bedeutet: Die deutschen Vertreter in den europäischen Finanzgremien an Weisungen der heimischen Abgeordneten gebunden, die Kanzlerin auf keinem Gipfel mehr handlungsfähig ohne deren Plazet. Das ist europäische Dialektik: Unter dem Druck einer Krise, in der alle Zeichen auf einen weiteren supranationalen Integrationsschub stehen, erleben wir in Deutschland eine Stärkung nationaler Kompetenzen. Bewirkt vom Bundesverfassungsgericht und von der Angst der Kanzlerin vor den Euro-Rettungsskeptikern im eigenen Lager. Für die Gläubigen der europäischen Idee vielleicht ein Ärgernis. Als Demokrat sollte man es begrüßen. Ob nicht die Rettung Europas und des Euro zu wichtig sind, als dass wir uns unsere Demokratien noch leisten könnten, ist ja längst die Frage. Wozu aber Europa retten, wenn dabei die Demokratie auf der Strecke bleibt?

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