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Vertrauenskrise der Politik - Leitartikel von Thomas Wels

Essen (ots) - Einer der beliebtesten Verkleisterungssätze aus der politischen PR-Maschinerie lautet: Die Politik ist Getriebene der Finanzmärkte. Was für ein Unsinn. Die Politik ist die Getriebene ihrer selbst. Die Staatsschulden haben nicht irgendwelche anonymen Finanzmärkte aufgebaut, sondern konservative wie sozialdemokratische Regierungen; die strengen Verschuldungsgrenzen des Maastricht-Vertrages haben Deutschland und Frankreich geschleift; die gelockerten Regeln für die ach so gescholtenen Finanzmärkte sind ebenso ein Produkt der Politik wie das Versäumnis, dem Abhilfe zu schaffen. Und schlussendlich haben es die mächtigsten Euro-Regierungen zu verantworten, dass aus der ehemals unabhängigen Notenbank ein willfähriger Partner der Verschuldungspolitik geworden ist: Eine Notenbank, die für zig Milliarden Staatsanleihen aufkauft und mithin die Gelddruckmaschine anwirft, stellt sich auf die Seite des Schuldenstaates und gegen die kleinen Sparer, die heute schon ihre Guthaben von der Preissteigerung aufgezehrt sehen. Wundert sich einer, dass aus der Vertrauenskrise unter den Banken längst eine Vertrauenskrise der Politik geworden ist? Die Steuerbürger fühlen sich verschaukelt, weil hier Milliarden über Milliarden in Schattenhaushalten verschwinden. Allein in der Europäischen Zentralbank und der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau schlummern Risiken von rund 180 Milliarden Euro in Form von Staatsanleihen. Und nun auch noch dieser seltsame Hebel, der aus 211 Milliarden Euro deutscher Rettungsgarantien ein Kreditvolumen von einer Billion zaubert. Selbst wenn die Finanztechnik dieser Operation die Garantiesumme nicht erhöht, so steigt doch das Risiko der Steuerzahler. Das ist einmal mehr ein Misstrauensbeweis und ein Schlag ins Gesicht der Parlamentarier. Die Euro-Schuldenkrise wird so mehr und mehr zur Bewährungsprobe der Demokratie. Es ist das Königsrecht der Bürger, über den Verbleib ihrer Steuergelder mitzubestimmen. Abgesehen davon sind die weitgehende Entmachtung des Parlaments in Athen und die geforderte scharfe Sparpolitik hinein in eine Rezession ebenfalls gefährliche Brandherde mit Tendenz zur Ausbreitung. Fazit: Die Bundesregierung muss das undurchschaubare Kleinklein im Umgang mit der Finanzkrise beenden und endlich Führungsstärke in Europa zeigen.

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