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Media Service: Steuerstreit mit der EU: Nationalrat will eigene Vorschläge zur Holdingbesteuerung entwickeln

Zürich (ots) - Der Bundesrat steht unter gewaltigem Druck der EU. Bis Mitte Jahr muss die Regierung Brüssel aufzeigen, wodurch sie die nicht mehr tolerierten Steuerprivilegien für hiesige Holdings ersetzen will. Die Verhandlungen zwischen den kantonalen Finanzdirektoren und dem Finanzdepartement laufen. Lässt die Regierung die Frist verstreichen, droht die EU, den Mitgliedstaaten zu empfehlen, die Doppelbesteuerungsabkommen zu kündigen.

Jetzt machen bürgerliche Politiker Druck auf den Bundesrat. Sie misstrauen der Arbeit von Bund und Kantonen. «Ich bin alarmiert, wenn ich sehe, wie schwer sich die Projektgruppe tut», sagt FDP-Vizepräsident Ruedi Noser zur «Handelszeitung». Er bezweifelt, dass es dem Bundesrat gelinge, zeitgerecht Lösungen zu präsentieren. Das Parlament solle das Zepter in die Hand nehmen und selber Vorschläge ausarbeiten. Auch andere bürgerliche Politiker wollen beim Umbau des Steuersystems selber aktiv werden. «Das Parlament muss das Thema parallel zum Bundesrat vorantreiben», fordert SVP-Nationalrat Caspar Baader. Er glaubt nicht daran, dass es Bund und Kantonen gelingt, für alle Typen von Spezialgesellschaften alternative Besteuerungsmodelle zu finden, die keine Steuererhöhungen nach sich ziehen. Vor allem für die in Zug und Genf angesiedelten Rohstoffhändler zeichne sich keine taugliche Lösung ab: «Es kann nicht sein, dass wir diese Firmen einfach fallen lassen und riskieren, dass diese abwandern», so Baader.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats soll jetzt eine Subkommission ins Leben rufen, die selber Besteuerungsvorschläge entwickelt und prüft. Grundlage dafür ist ein Vorstoss von GLP-Nationalrat Thomas Maier. Dieser fordert die Einführung neuer Besteuerungsansätze, welche die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit erhalten sollen. «Meine Hoffnung ist, dass im Sommer ein Abgleich mit dem Vorschlag der Projektgruppe des Bundesrates stattfinden kann», sagt der Grünliberale. Voraussetzung dafür ist, dass die Wirtschaftspolitiker im Ständerats Maiers Vorstoss nächste Woche zustimmen.

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