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Gewerbeverband: Bundeskinderzulagen - Wirtschaftsverbände lancieren das Referendum

        Bern (ots) - Die wichtigsten Wirtschaftsverbände der Schweiz
zeigen sich enttäuscht über den Entscheid des Parlaments,
Bundeskinderzulagen einzuführen. Sie lancieren das Referendum gegen
diese schädliche und misslungene Vorlage.

    Die kantonale Ausgestaltung der Familienpolitik hat sich bewährt.
Jeder Kanton hat seine eigenen familienpolitischen Massnahmen
demokratisch beschlossen und an die regionalen Bedürfnisse angepasst.
Die Einmischung des Bundes in die Autonomie der Kantone und das
Infragestellen der geltenden Regelungen, welche einwandfrei
funktionieren, ist schädlich und gefährlich. Dies um so mehr als sich
die föderalistische Ausgestaltung der Familienzulageregelungen als
verlässlich erwiesen hat. Die in der Schweiz ausbezahlten
Kinderzulagen liegen weit über dem europäischen Durchschnitt. Mit der
Vermischung der Zuständigkeiten des Bundes und der Kantone würde ein
gut etabliertes System, das leistungsfähig ist und zielorientiert
wirkt, unnötig gefährdet.

    Angesichts der akuten Finanzprobleme der IV, der ALV und der
Krankenversicherung sowie den düsteren Finanzierungsperspektiven der
AHV kann es nicht angehen, dass auf Bundesebene eine neue
Sozialversicherung geschaffen werden soll. Die durch das neue Gesetz
verursachten Mehrkosten von jährlich rund 700 Millionen Franken sind
zu hoch. Wirtschaft und Steuerzahler dürfen nicht nochmals stärker
belastet werden. Unsinnig ist, dass der geplante Ausbau nach dem
Giesskannenprinzip zu erfolgen hätte. Viel Geld würde so
sozialpolitisch nutzlos versickern. Stossend ist im Weiteren, dass
mit dem neuen Gesetz auf Kosten der Betriebe und der Steuerzahler
noch mehr Geld ins Ausland abfliessen würde.

    Wirtschaft und Arbeitgeber haben beschlossen, das teure und
schädliche Familienzulagengesetz, welches soeben mit knapper Mehrheit
vom Parlament verabschiedet wurde, mittels eines Referendums zu
bekämpfen. Der Schweizerische Gewerbeverband, der Schweizerische
Arbeitgeberverband, das Centre Patronal sowie die Fédération des
Entreprises Romandes haben sich hierzu im Referendumskomitee "Nein zu
Bundeskinderzulagen" zusammengeschlossen. Die Unterschriftensammlung
wird unmittelbar nach der Publikation der Vorlage im Bundesblatt vom
4. April 2006 lanciert.

ots Originaltext: Schweiz. Gewerbeverband
Internet: www.presseportal.ch

Kontakt:
NR Pierre Triponez
Direktor Schweiz. Gewerbeverband (im Parlament erreichbar)

Patrick Lucca
Mediensprecher des Referendumskomitees
Tel: +41/31/380'14'42
Mobile: +41/79/464'38'59



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