Komitee Polizei gegen Schengen - Grenzwä

Schengen: Massiver Druck eines Polizeikommandanten

Bern (ots) - Der Verein POLIZEI GEGEN SCHENGEN hat an seiner Pressekonferenz vom 13. Mai die Polizeikommandanten kritisiert, die ihre Untergebenen so unter Druck setzen, dass sich die vielen Schengen-Gegner in der Polizei nicht zu äussern wagen. Dem widersprach der Solothurner Polizeikommandant Martin Jäggi und der Sekretär des Polizeibeamtenverbandes. Dokumentierte und bezeugte Aussagen des Nidwaldner Polizeikommandanten Hans Kaspar Steiner zeigen nun aber, dass es doch massive Formen der Unterdrückung der Meinungsäusserungsfreiheit gibt. Sein mehrfacher Ausspruch, wer gegen Schengen sei, sei in der Polizei am falschen Platz, beinhaltet ziemlich unverhüllt die Aufforderung, zu schweigen oder zu gehen. In Nidwalden wird kein Kantonspolizist öffentlich gegen Schengen auftreten. Der Kommandant Hans Kaspar Steiner hat nämlich seine Meinung über Schengen-Gegner in der Polizei so deutlich gesagt, wie kein anderer Polizeichef in der Schweiz: Seinen mehrfach überlieferten Ausspruch "Wer als Polizeier gegen Schengen ist, hat in der Polizei nichts verloren" will er so nicht getan haben. Als Steiner im Nidwaldner Amtsblatt dafür kritisiert wird, versucht er, seine Aussage kompliziert abzuschwächen. In der Neuen Nidwaldner Zeitung vom 9.Mai 2005 bestätigt er seine Aussage in nur wenig gemilderter Form: "Wer zu Schengen/Dublin, insbesondere zum Schengener Informationssystem, nicht Ja sagen kann, muss sich überlegen, ob er beim richtigen Arbeitgeber ist". Die Einschiebung des Schengener Informationssystems ist ohne Belang, weil ja darüber nicht abgestimmt wird, sondern nur über das Gesamtpaket samt Grenzöffnung. Auch kann sich niemand an die verklausulierte Version erinnern; Steiner gilt als Mann der klaren und einfachen Rezepte. Im Klartext: Wer gegen Schengen ist, soll gehen! Nun melden sich auch Zeugen aus anderen Kantonen, die am 11.11.2004 in Luzern an einem Verkehrspolizei-Kurs teilgenommen haben, an dem Kommandant Steiner mit seinem Originalzitat bezeugt wird: "Wenn ein Polizeier gegen Schengen ist, muss er sich überlegen, ob er beim richtigen Arbeitgeber ist." Erneut eine unverhüllte Aufforderung, zu schweigen oder die Polizei zu verlassen Was der Präsident der Polizeikommandanten, der Solothurner Martin Jäggi, zu solchen Äusserungen seines Amtskollegen denkt, hat er bisher nicht verraten. Und der Generalsekretär des Polizeibeamtenverbandes behauptet weiterhin, die Hinweise auf die Unterdrückung der Meinungsäusserungsfreiheit in den Polizeikorps seien "erstunken und erlogen". Dabei wäre es die vornehmste Aufgabe einer Personalvertretung, bei solch massivem Druck auf die Verbandsmitglieder gegen das Verhalten des Kommandanten zu protestieren. Aber der Generalsekretär des Polizeibeamtenverbandes, Jean Pierre Monti, war schon 2004 von Frau Calmy-Rey als Propagandist für Schengen bestimmt und spielt jetzt seine Rolle ohne Rücksicht auf die Mitglieder des Verbandes. Wenn alle Schengen-Gegner der Aufforderung von Kommandant Steiner nachkommen und kündigen würden, hätte die Polizei tatsächlich ein Problem: Alle Umfragen zeigen bei den Polizisten klare NEIN - Mehrheiten, die Polizei müsste mit einem Drittel des Personals auskommen... ots Originaltext: Komitee Polizei gegen Schengen - Grenzwächter gegen Schengen Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Sekretariat P. Baumann office@polizei-gegen-schengen.ch

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