AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

AUNS präsentiert Europabericht

      Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
(AUNS) hat am 19. Juni, genau 20 Jahre nach ihrer Gründung, einen
eigenen Europabericht präsentiert. Sie kommt damit dem Bundesrat
zuvor, der seinen Bericht schon vor längerer Zeit auf den Sommer
angekündigt hat. Der Bundesrat habe damit die Gelegenheit, seinen
zweifellos EU-beitrittslastigen Bericht gemäss den von der AUNS
präsentierten Fakten anzupassen, stellten die AUNS-Exponenten -
Nationalrat Dr. Pirmin Schwander , Präsident, die beiden
Vizepräsidenten Nationalrat Luzi Stamm und der Unternehmer Rudolf
Syz, sowie der Geschäftsführer Nationalrat Hans Fehr und sein
Stellvertreter Werner Gartenmann - maliziös fest. Die AUNS will ihren
Europabericht als Taschenbuch herausgeben und eine Kurzfassung in
alle Schweizer Haushaltungen streuen.

    Der rund 50-seitige, sehr informative AUNS-Europabericht mit zahlreichen aktuellen Tabellen über politische und wirtschaftliche Daten vergleicht zunächst das Wesen und die politischen Strukturen der EU und der Schweiz. Fazit: Die intellektuelle Konstruktion EU, bei der niemand weiss, wohin der Weg gehen soll, und die gewachsenen Strukturen der direktdemokratischen Schweiz sind einander völlig wesensfremd. Von den fünf detailliert aufgezeigten "europapolitischen Optionen" - bilateraler Weg, EWR, "Beitritt light", bilaterale Rahmenabkommen, EU-Beitritt - kommt gemäss AUNS-Bilanz nur der bilaterale Weg in Frage, weil alle andern Wege eine Illusion seien oder zwangsläufig zum Vollbeitritt führten, der mit gravierenden Folgen für unsere Volksrechte und für unseren Wohlstand verbunden sei. Der AUNS-Bericht kommt zum Schluss, dass die Schweiz nur erfolgreich bleiben könne, wenn sie ihre hochmodernen und weltweit einzigartigen politischen Strukturen erhalte und ihre Handlungsfreiheit wahre.

    Unabhängigkeit statt Anpassertum

    Die AUNS als überparteiliche Lobby für die Unabhängigkeit und die Neutralität der Schweiz habe in ihren ersten 20 Jahren viele Kämpfe ausgefochten und ihren Kernauftrag, die Abwendung eines EU-Beitritts, erfüllt, betonte Nationalrat Hans Fehr. Weil die meisten Parteien (vor den Wahlen etwas leiser), die Mehrheit des Bundesrates, Intellektuelle, Kulturschaffende, gewerkschaftliche Kreise, Medienkonzerne, aber auch Managerkreise (je nach Konjunkturlage) einen Beitritt, zumindest etappenweise, forcierten, bleibe der Kernauftrag der AUNS für die nächsten 20 Jahre derselbe. Der Europabericht sei ein Meilenstein auf diesem Weg.

    Nationalrat Luzi Stamm ortete einen zwanghaften Anpassungsdrang und den systematischen Abbau von "Beitrittshürden" als massgebende Strategie in Bundesbern. In diesem Sinn habe Bundesrat Deiss den EU-Beitritt bei seiner Abschiedsrede am 14. Juni vor dem Parlament als "unvermeidlich" bezeichnet. Werner Gartenmann nannte bei der detaillierten Präsentation der europapolitischen Optionen insbesondere die gravierenden Nachteile eines EU-Beitritts für unser Land: massiver Abbau der Volksrechte, Preisgabe der Neutralität, Verlust der wirtschaftspolitischen Handlungsfreiheit, Verdoppelung der Mehrwertsteuer, jährliche Milliardenzahlungen, Verlust des Schweizer Frankens und der Währungsautonomie, enorme Zinsbelastung, höhere Mieten, Immobilienkrise, höhere Arbeitslosigkeit, weniger Wohlstand. Rudolf Syz warnte eindringlich vor dem Verlust der wirtschaftlichen Stärken der eigenständigen Schweiz und nannte insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit, den Zinsvorteil, die tiefe Inflation, die günstige Mehrwertsteuer, das hohe Lohnniveau und die tiefe Arbeitslosigkeit.

    Zukunft braucht Vielfalt

    AUNS-Präsident Pirmin Schwander betonte, der EU beizutreten sei nicht im Interesse der Schweiz. Unsere Zukunft liege in der Vielfalt, nicht in der Gleichmacherei; das gelte auch für Europa. Die AUNS wolle weiterhin die politische Unabhängigkeit und die Handlungsfreiheit unseres Landes wahren und der Wirtschaft auf dieser Grundlage längere Spiesse verschaffen.

    Die Vorbereitungen für die beschlossene Volksinitiative, welche die institutionelle Einbindung in internationale Organisationen verhindern soll, sind laut Schwander weit fortgeschritten. Zudem wird die AUNS am Samstag, 28. Oktober 2006, zum 20-jährigen Jubiläum eine Grossveranstaltung mit Bundesrat Christoph Blocher durchführen.

ots Originaltext: Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz    
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