Cabinet Secretariat, Government of Japan

Japanischer Premierminister Yasuo Fukuda hielt vor dem Parlament politische Grundsatzrede

    Tokio (ots/PRNewswire) -

    Der japanische Premierminister Yasuo Fukuda hielt am 18. Januar 2008 in der Plenarsitzung des Parlaments eine politische Grundsatzrede.

    Premierminister Fukuda stellte in seiner Rede fest, dass "es viele politische Themen gibt, die in dieser Sitzungsperiode angegangen werden müssen, z.B. der Haushalt und andere wichtige Gesetze, die den Alltag der japanischen Bevölkerung ganz direkt betreffen. Es ist meine feste Überzeugung, dass Politiker gegenüber der Bevölkerung die Verantwortung dafür tragen, dass die herrschenden Parteien und die Oppositionsparteien gründliche und vertrauensvolle Gespräche miteinander führen, bevor sie zu Entscheidungen über wichtige Staatsangelegenheiten gelangen. Ich werde weiterhin alles in meiner Macht stehende tun, um nach den Grundsätzen der Koalitionsregierung aus der Liberaldemokratischen und der Neuen Komeito Partei eine verantwortungsvolle Politik zu führen und alle politischen Massnahmen klar und in allen Einzelheiten zu erklären und dabei vorsorglich die Ansichten der Oppositionsparteien zu integrieren."

    Premierminister Fukuda beendete seine Rede indem er sagte: "Ich bin fest entschlossen, voller Vertrauen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Beziehung zwischen der Bevölkerung einerseits und der Regierung und den Politikern anderseits sich bessern, damit Japan auf dem Weg zu einer dynamischen Nation bleibt, die ihren Beitrag zur weiteren Entwicklung der Welt leistet."

@@start.t1@@      Die Rede kann wie folgt zusammengefasst werden:
      (Einführung)
      (Leitlinien)
      - Ich werde die Regierungsgeschäfte auf der Grundlage von fünf
         Leitlinien führen.
      1. "Die Regierungs- und Finanzpolitik so umstellen, dass die Bevölkerung
          an erster Stelle steht".
      2. "Ein Sozialversicherungssystem aufbauen und für Sicherheit sorgen".
      3. "Eine dynamische Volkswirtschaft aufbauen".
      4. "Japan zur friedensstiftenden Nation machen".
      5. "Sich in eine Gesellschaft mit niedrigem Kohlendioxid-Ausstoss
          wandeln".
      I: Die Regierungs- und Finanzpolitik so umstellen, dass die Bevölkerung
          an erster Stelle steht
      - Das Jahr 2008 zum Ausgangspunkt einer Gesellschaft machen, "in der
         die Bevölkerung und der Verbraucher die Hauptrolle spielen".
      - Aufbau einer neuen, mit grosser Machtbefugnis ausgestatteten
         Organisation, die auf einheitliche und systematische Art und Weise die
         Verbraucherpolitik vorantreibt, die derzeit von jedem Ministerium
         bzw. jeder betroffenen Behörde einzeln betrieben wird.
      - Einrichtung der permanenten Position eines Ministers für
         Verbraucherangelegenheiten.
      (Verwaltungs- und Finanzreformen, um das Vertrauen der Bevölkerung
         wiederzugewinnen)
      - Entschiedene und gründliche Umsetzung der Verwaltungs- und
         Finanzreformen.
      - Freie Auftragsvergabe.
      - Sicherstellung der Neutralität des Rechnungshofes und Stärkung
         seiner Funktionen.
      - Abschaffung bzw. Privatisierung unabhängiger Verwaltungsunternehmen.
      - Dafür sorgen, dass die grundlegende Steuerbilanz der zentralen und
         lokalen Regierungen für das Finanzjahr 2011 einen Überschuss ausweist.
      - Die für den Strassenbau und Strassenbauprojekte zur Förderung der
         Unabhängigkeit und Wiederbelebung der Regionen vorgemerkten
         Steuermittel werden angesichts der ernsten Finanzlage auf die wirklich
         notwendigen beschränkt und selbst diese werden gründlich rationalisiert
         werden.
      II: Ein Sozialversicherungssystem aufbauen und für Sicherheit sorgen
      (Das Sozialversicherungssystems vom Standpunkt des Nutzniessers aus neu
        aufbauen)
      - Perspektive der Öffentlichkeit einnehmen und das
         Sozialversicherungssystems nach dem Prinzip der Eigenständigkeit und
         gegenseitiger Kooperation wieder aufbauen, damit die künftige
         Nachhaltigkeit des Systems sichergestellt ist und die Öffentlichkeit
         sich keine Sorgen zu machen braucht.
      - Bezüglich des Problems der Rentenunterlagen möchte ich mich erneut
         aufrichtig entschuldigen Auf Grund der Entscheidung der Regierung und
         der regierenden Koalition im letzten Juli, ein sofortige Prüfung der
         rentenunterlagen durchzuführen, werden landesweit entsprechende
         Massnahmen ergriffen. Wir bitten die Öffentlichkeit um Verständnis und
         Unterstützung. Ich werde mein Äusserstes geben, um diese Angelegenheit
         noch während der Amtszeit meiner Regierung zu einem Ende zu bringen.
      - Ich habe entschieden, eine "nationale Sozialversicherungskommission"
         einzusetzen.
      (Gewährleistung von Sicherheit)
      - Verstärkung der Anstrengungen zur Entfernung gefährlicher Inhalte aus
         dem Internet und zur Überwachung und Verhinderung der Finanzierung des
         organisierten Verbrechens sowie Verschärfung der Vorschriften zum
         Besitz von Feuerwaffen.
      - Ausbau der Hilfsmassnahmen für ältere, behinderte Menschen und
         Verstärkung der Erdbebensicherheit von Grund- und Mittelschulgebäuden
         sowie der privaten Bebauung mit dem Ziel, im Falle einer
         Naturkatastrophe keine Todesfälle mehr verzeichnen zu müssen.@@end@@

@@start.t2@@      III: Eine dynamische Volkswirtschaft schaffen
      (1. Umsetzung der wirtschaftlichen Wachstumsstrategie)
      - Übertragung der aus den weiter unten aufgeführten 3 Säulen bestehenden
         wirtschaftlichen Wachstumsstrategie in konkrete Massnahmen und
         unverzügliche Umsetzung dieser Strategie.
      - Angemessene auf die steigenden Rohölpreise und die Lustlosigkeit des
         Aktienmarktes reagieren und gleichzeitig ihre Auswirkung auf die
         Wirtschaft mit höchster Aufmerksamkeit verfolgen.
      1. Vorantreiben der technologischen Innovation: "Strategie zur Schaffung
          innovativer Technologien"
      2. Ein der Welt gegenüber offenes Japan: "Globale Strategie", "Plan für
          300.000 Austauschstudenten"
      3. Eine Volkswirtschaft, die allen nützt und die sich auf die Dynamik des
          Landwirtschaftssektors und der kleinen und mittleren Betriebe stützen
          kann und in der jeder Einzelne vom Wachstum profitiert: "Eine
          Wirtschaftsstrategie an der alle teilhaben"
      (2. Schaffung von Dynamikregionen)
      - In Übereinstimmung mit der "regionalen Wiederbelebungsstrategie" wird
         die Regierung die vor Ort mit innovativem Erfindungsreichtum ins Leben
         gerufenen, regionalen Initiativen gemeinschaftlich und kräftig
         unterstützen.
      - Vorantreiben der Diskussion über die Dezentralisierungsreform, die eine
         weitergehende Übertragung zentraler Macht auf lokale Regierungen
         vorsieht. Die Bevölkerung mit dem Bild und den Modalitäten Japans nach
         Abschluss des Dezentralisierungsprozesses vertraut machen. Darüber
         hinaus auch die landesweite Debatte über die Einführung eines Systems
         breiterer regionaler Regierungskompetenzen (doshu-sei) vertiefen.
      IV:  Verfolgung einer Aussenpolitik, die zum Frieden und zur Entwicklung
              in der Welt beiträgt (Japan als "friedensstiftende Nation")
      - In der internationalen Gemeinschaft eine verantwortungsvolle Rolle als
         "friedensstiftende Nation" übernehmen, die zum Frieden und zur
         Entwicklung in der Welt beiträgt.
      - Wiederaufnahme der Betankung im Indischen Ozean und Fortführung unserer
         Hilfe für die Bevölkerung Afghanistans und des Irak beim Wiederaufbau
         ihres jeweiligen Landes.
      - Versuchen, ein Zentrum für Personalentwicklung, Forschung und geistige
         Mitwirkung im Bereich der Friedensentwicklung zu werden.
      - Die Überlegungen zu einem so genannten "allgemeinen Recht"
         weiterführen, das die prompte und wirksame Durchführung kooperativer,
         internationaler friedensstiftender Massnahmen ermöglichen würde.
      - Beseitigung der Armut, Verbesserung der Gesundheits- und
         Hygienebedingungen und Behandlung dieser Probleme im Rahmen
         "menschlicher Sicherheit".
      - Weiterhin das Ziel verfolgen, ein permanentes Mitglied des
         Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu werden, für eine Reform der
         Vereinten Nationen eintreten und zu den Friedensbemühungen im Nahen
         Osten beitragen Diplomatische Beziehungen zur Sicherstellung von
         Rohstoffquellen und Energieressourcen ausbauen.
      (Freundschaftliche bilaterale Beziehungen aufbauen)
      - Die Allianz zwischen Japan und den USA ist der Eckstein der japanischen
         Aussenpolitik. Umsetzung der Neuaufstellung von US-Kräften in Japan.
      - Mit meinen Besuchen in den Vereinigten Staaten, Singapur und China im
         letzten Jahr habe ich bereits eine "Diplomatie der Synergie" in die
         Wege geleitet.
      - Die für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen zu China auf der
         Grundlage gemeinsamer strategischer Interessen durch Kooperation
         vertiefen. Eine zukunftsweisende und stabile Beziehung zur Republik
         Korea aufbauen. Mit Russland die territorialen Verhandlungen
         weiterführen und die bilateralen Beziehungen in der Folge auf eine
         höhere Ebene heben.
      - Weiterhin maximale Anstrengungen unternehmen, um die sofortige Rückgabe
         aller Entführten zu erreichen, Beilegung der unglücklichen
         Vergangenheit und Normalisierung der Beziehungen zwischen Japan und
         Nordkorea.
      (Wandlung zu einer Gesellschaft mit geringem Kohlendioxid-Ausstoss)
      - Die eigenen ökologischen Fähigkeiten maximal nutzen und die
         internationale Gemeinschaft durch Wandlung in eine Gesellschaft mit
         geringem Kohlendioxid-Ausstoss anführen. Dadurch zum Präzedenzfall
         werden, den die Welt nachahmen kann.
      - Als Vorsitzender des G8 die Führung übernehmen und einen neuen,
         wirksamen Rahmen schaffen, der alle grösseren Emittenten umfasst.
      - Aufbau eines Finanzmechanismus, um Hilfe für Entwicklungsländer
         umsetzen zu können.
      - Ausarbeitung eines "Plans für ökologisch bahnbrechende
         Energietechnologien".
      (Entwicklung der Humanressourcen, die unsere Zukunft gestalten werden)
      - Das Bildungswesen neu aufbauen, nicht nur über die Schule sondern auch
         durch die gemeinsamen Anstrengungen der Familien, Gemeinden
         und Verwaltungen.
      - Aufbau eines zuverlässigen öffentlichen Bildungswesens.
      (Vertiefende Diskussionen zur Verfassung)
      - Ich hoffe, dass ernsthafte Diskussionen in Hinblick darauf stattfinden
         werden, eine möglichst breite Übereinstimmung unter Teilnahme aller
         politischen Parteien zu ereichen.
      (Abschliessende Erklärung)
      Für weitergehende Informationen:
      http://www.kantei.go.jp/foreign/index-e.html
      Ansprechpartner:
      Büro für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Regierung
      Regierungssekretariat der japanischen Regierung
      Fax: +81-3-3592-0179@@end@@

    Website: http://www.kantei.go.jp/foreign/index-e.html

ots Originaltext: Cabinet Secretariat, Government of Japan
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.ch

Pressekontakt:
Büro für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Regierungssekretariat der
japanischen Regierung, Fax: +81-3-3592-0179



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