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Discours suisse - Eidg. Abstimmung vom 16. Mai: Im Lager der Befürworter herrscht Skepsis

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Extra

    Lugano (sda/ots) Im Tessin haben der Grosse Rat oder die Stimmbürger seit 1995 fünf Mal "Ja" zu tieferen Steuern gesagt. Trotzdem haben die Befürworter des Steuerpakets des Bundes in der Südschweiz einen schweren Stand.

    Daten, die eine Prognose über den Ausgang der Abstimmung vom 16. Mai erlauben würden, hat das Observatorium des politischen Lebens (OVP) in Bellinzona keine. Deshalb wollen sich die professionellen Politikbeobachter nicht offiziell zu diesem Thema äussern.

    "Die Tessiner werden das Steuerpaket mit grosser Wahrscheinlichkeit ablehnen", sagte OVP-Leiter Oscar Mazzoleni. Er betonte, dass es sich dabei um seine persönliche Meinung handle, die nicht durch Umfrage-Ergebnisse abgestützt sei.

    Mazzoleni begründete die erwartete Ablehnung des Steuerpaketes im Tessin mit dem "typischen Reflex einer Randregion": Die Bevölkerung brauche offenbar den Schutz des Bundes und lehne alles ab, was zu einer Schwächung des Status quo führe.

    Dazu kommt, dass die Parteien im Tessin kaum Werbung für die Vorlage machen. Während die Sparmassnahmen des Kantons, über die im Tessin ebenfalls am 16. Mai abgestimmt wird, von einer bürgerlichen Allianz (bestehend aus FDP, CVP, Lega und SVP) verteidigt werden, haben die Parteien in Sachen Steuerpaket keine einheitliche Linie.

    Kampagne startet Ende April

    So kämpft beispielsweise Justizdirektor Luigi Pedrazzini (CVP) an vorderster Front im nationalen Komitee "Nein zum Steuerpaket". CVP-Nationalrätin Chiara Simoneschi-Cortesi hingegen ist eine der treibenden Kräfte im Tessiner Unterstützungskomitee. Ähnlich ist es in der FDP: Staatsrat Gabriele Gendotti ist dagegen, Nationalrat Fulvio Pelli dafür.

    Die Befürworter haben ihre Kampagne im Tessin vor einigen Tagen lanciert. Simoneschi-Cortesi spricht von einer "extrem schwierigen Mission" und hat "nicht die geringste Ahnung", wie die Stimmbürger am 16. Mai über das Steuerpaket entscheiden werden: "Den Ausschlag werden wohl die vielen jetzt noch Unentschlossenen geben."

    FDP-Nationalrätin und Steuerexpertin Laura Sadis würde nicht wetten, dass die Vorlage in ihrem Kanton angenommen wird: "Das Steuerpaket ist hierzulande sehr umstritten. Da auch noch über andere Themen abgestimmt wird, ist es enorm schwierig, eine Prognose zu wagen."

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