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Vernehmlassung zum Klima- und Energielenkungssystem: VSE fordert Fokus auf Klimaschutz und Gesamtenergieeffizienz

Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) begrüsst die Absicht des Bundesrats, im Rahmen der Energiestrategie 2050 das heutige Fördersystem ab dem Jahr 2021 durch eine Lenkungsabgabe abzulösen. Aus Sicht des VSE müssen zwei Aspekte bei der Ausgestaltung besonders berücksichtigt werden: Fokus auf den Klimaschutz und die Steigerung der Gesamtenergieeffizienz. Ausserdem fordert der VSE die vollständige Rückerstattung an Wirtschaft und Bevölkerung und den Verzicht auf eine Verknüpfung der Abgabe mit fiskalpolitischen Zielen.

Der bisherige Weg, energiepolitische Ziele mit Fördermassnahmen und Detailregulierungen zu erreichen, stösst an seine Grenzen und schafft heute keine positiven Anreize und Voraussetzungen, damit sich die jeweils effizienteste Technologie durchsetzt. Deshalb begrüsst der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE), dass der Bundesrat im Rahmen der Energiestrategie 2050 ab dem Jahr 2021 das heutige Fördersystem durch ein Klima- und Energielenkungssystem ablösen will. «Das Klima- und Energielenkungssystem ist ein effizientes Instrument, um ökonomische Anreize zu setzen, ohne zugleich einen hohen bürokratischen Aufwand zu verursachen», sagt VSE-Direktor Michael Frank.

Der VSE betont, dass bei der Ausgestaltung des Klima- und Energielenkungssystems einige wichtige Voraussetzungen erfüllt sein müssen: Konzentration auf ein einziges System, Fokus auf den Klimaschutz und die Gesamtenergieeffizienz sowie die vollständige Rückerstattung an Wirtschaft und Bevölkerung.

Konzentration auf ein einziges System

Das heutige Fördersystem führt zu Ineffizienzen und Marktverzerrungen. Der VSE fordert deshalb, dass ab der Einführung einer Lenkungsabgabe keine weiteren Fördergelder wie zum Beispiel im Rahmen der heutigen kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) mehr gesprochen werden.

Fokus auf Klimaschutz und Gesamtenergieeffizienz

In einer zielführenden Diskussion um Massnahmen im Rahmen der Energiestrategie 2050 müssen Klimaschutz und die Gesamtenergieeffizienz einen höheren Stellenwert erhalten. Entsprechend fordert der VSE auch bei der Ausgestaltung des Lenkungssystems den Fokus auf diese beiden Aspekte. Die Lenkungsabgabe soll beim Endverbraucher auf der verbrauchten Energie und einheitlich auf dem CO2-Gehalt der Energie erhoben werden - also auch auf dem CO2-Gehalt von Treibstoffen. «Die konsequente Umsetzung dieser Forderung stärkt die erneuerbaren Energien generell», sagt Michael Frank. Ausserdem würden Anreize für eine CO2-freie Mobilität mit Elektro- oder Wasserstoffantrieben gesetzt, die zur Erreichung der klimapolitischen Ziele und zur Steigerung der Gesamtenergieeffizienz einen grossen Beitrag leistet. Denn: Strom ist Teil der Lösung - und nicht das Problem.

Vollständige Rückerstattung an Wirtschaft und Bevölkerung

Nach dem Auslaufen der bereits zugesagten Förderungen müssen die gesamten Erträge aus der Lenkungsabgabe vollständig an Wirtschaft und Bevölkerung zurückerstattet werden. Michael Frank: «Mit der Lenkungsabgabe dürfen keinesfalls fiskalpolitische Ziele verfolgt werden.» Dies würde zu unlösbaren Zielkonflikten führen, da mit der Lenkungswirkung automatisch eine Reduktion des Steuersubstrats einhergeht.

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