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PD: Elf offizielle Kandidaten und Kandidatinnen für die Erstbesetzung des Bundesstrafgerichts Bellinzona

      (ots) - Die Gerichtskommission hat ihre Vorbereitungsarbeiten für
die Wahlen an das Bundesstrafgericht Bellinzona vom kommenden 1.
Oktober abgeschlossen und schlägt der Vereinigten Bundesversammlung
elf Personen mit einem Beschäftigungsgrad von insgesamt 870
Stellenprozenten als Richter und Richterinnen am neuen
Bundesstrafgericht vor.

    Die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung, die für die Wahlvorbereitungen an die eidgenössischen Gerichte zuständig ist, konnte heute ihre Vorbereitungsarbeiten für die Wahl der Erstbesetzung des Bundesstrafgerichts Bellinzona abschliessen und hat zum ersten Mal in ihrer noch jungen Geschichte einen Wahlvorschlag zuhanden der Vereinigten Bundesversammlung verabschiedet. Die Vorbereitungsarbeiten der Kommission begannen vor einem knappen halben Jahr mit der Ausschreibung der Richterstellen. Das Interesse am neuen Bundesstrafgericht erwies sich als ausserordentlich gross: 70 Interessentinnen und Interessenten haben sich auf die Ausschreibung gemeldet. Um die Vorselektion der Kandidatinnen und Kandidaten möglichst effizient zu gestalten, wurde eine Subkommission mit der Prüfung der Bewerbungen beauftragt. Sie hat Ende Juni 45 Personen zu einem Gespräch nach Bern eingeladen. Rund die Hälfte der angehörten Personen hat die Gerichtskommission anschliessend aufgrund des Berichtes der Subkommission in die engere Wahl gezogen. Ausschlaggebend für diese Auswahl war für die Gerichtskommission in erster Linie die fachliche Kompetenz der Kandidatinnen und Kandidaten, zusätzlich legte sie aber auch Wert auf ein möglichst ausgeglichenes Verhältnis der Sprachen, Geschlechter und Parteienvertretungen am neuen Bundesstrafgericht. Anfang September haben die Fraktionen der Bundesversammlung die 24 von der Kommission vorgeschlagenen Kandidaten ihrerseits eingeladen und die Gerichtskommission über das Ergebnis ihrer Anhörungen in Kenntnis gesetzt. Unter Berücksichtigung des Echos aus den Fraktionen schlägt die Gerichtskommission heute der Bundesversammlung folgende elf Personen mit einem Beschäftigungsgrad von insgesamt 870 Stellenprozenten zur Wahl vor: Herrn Bernard Bertossa, ehemaliger Staatsanwalt des Kantons Genf; Frau Sylvia Frei-Hasler, Anwältin in Winterthur und nebenamtliche Richterin am Kassationsgericht des Kantons Zürich; Frau Miriam Forni, Bezirksanwältin in Zürich; Herrn Emanuel Hochstrasser, Anwalt in Luzern und Zürich; Herrn Andreas J. Keller, Staatsanwalt des Kantons St. Gallen; Herrn Daniel Kipfer Fasciati, Gerichtsschreiber am Bundesgericht Lausanne und Lehrbeauftragter der juristischen Fakultät der Universität Basel; Frau Barbara Ott, stellvertretende Untersuchungsrichterin des Kantons Neuenburg und zeitweise militärische Untersuchungsrichterin im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen; Herrn Tito Ponti, Gerichtsschreiber am Bundesgericht Lausanne; Herrn Peter Popp, Anwalt in Zug und Honorarprofessor für Strafrecht der Universität Bern; Herrn Alex Staub, Obergerichtspräsident des Kantons Zug; Herrn Walter Wüthrich, Untersuchungsrichter des Kantons Zug.

    Aufgrund ihrer jahrelangen richterlichen bzw. forensischen Praxis und ihrer erwiesenen Führungs- und Organisationserfahrung im Rahmen der kantonalen Justiz erachtet die Gerichtskommission die Herren Alex Staub und Andreas J. Keller als hervorragende Kandidaten für die Übernahme einer Präsidialfunktion am neuen Gericht. Sie schlägt deshalb der Bundesversammlung Herrn Staub zur Wahl als Präsidenten und Herrn Keller zur Wahl als Vizepräsidenten des Bundesstrafgerichts vor. Die Wahlen finden am 1. Oktober 2003 statt; am 1. April 2004 soll das Bundesstrafgericht seine Gerichtstätigkeit aufnehmen. Die Kommission tagte am 18. September unter dem Vorsitz von Ständerat Rolf Schweiger (FDP/ ZG).

Bern, 18. September 2003  Parlamentsdienste

Auskünfte: Rolf Schweiger, Kommissionspräsident, Tel. 041 728 73 73 oder 041 761 56 24 Ghita Baud-Pedrolini, Kommissionssekretärin, Tel. 031 322 07 80



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