Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: IWF sieht keine fundamentalen Ungleichgewichte in der Schweizer Wirtschaft

      Bern (ots) - 24. Feb 2003 (EFD) Der Internationale Währungsfonds
(IWF) ist der Meinung, dass die Schweizer Wirtschaft grundsätzlich
von einer ausgewogenen Wirtschaftspolitik unterstützt wird. Nach
Ansicht des IWF dürfte daher der Aufschwung im Laufe des Jahres an
Fahrt gewinnen, falls sich die geopolitischen Unsicherheiten
auflösen. In der längeren Frist muss mehr Wettbewerb auf den
Inlandmärkten geschaffen werden, um höhere Produktivität und
Wachstum zu erreichen. Der IWF zeigt sich besorgt über die
Perspektiven für den Finanzhaushalt. Er ortet Handlungsbedarf und
empfiehlt Sparmassnahmen.

    Die Beurteilung der Wirtschafts- und Finanzlage seiner Mitgliedstaaten ist Teil der wirtschaftspolitischen Überwachungstätigkeit des IWF (gemäss Artikel IV seiner Statuten). Vom 14. bis 24. Februar 2003 hat sich eine Delegation des IWF mit Vertretern der Bundesverwaltung, der Schweizerischen Nationalbank, der Privatwirtschaft sowie der Zivilgesellschaft getroffen, um sein jährliches Länderexamen mit der Schweiz durchzuführen. Folgende Punkte betont die Delegation in ihren Schlussfolgerungen:

    Der weltwirtschaftliche Aufschwung hat entgegen den Erwartungen nicht eingesetzt. Entsprechend stagniert die auf Exporte ausgerichtete Schweizer Wirtschaft. Trotz starkem Investitionsrückgang, schwachen Exporten und wachsender Arbeitslosigkeit bleibt der Konsum stabil. Während einige Sektoren - insbesondere der Finanzsektor und der Tourismus - stärker vom negativen Wirtschaftsklima betroffen sind, ist die Wirtschaft insgesamt robust. Es bestehen Anzeichen für ein stärkeres Wirtschaftswachstum im Laufe dieses Jahres. Der IWF geht von einem Zuwachs des BIP von 3/4 Prozent im Jahr 2003 aus, was mit den Prognosen der Bundesbehörden übereinstimmt. Die geopolitischen Unsicherheiten als Faktor für höhere Ölpreise und Auslöser einer weiteren Aufwertung des Schweizer Frankens könnten aber für ein ungünstigeres Szenario sorgen.

    Der IWF beurteilt die Inflationsgefahr weiterhin als gering und anerkennt die Flexibilität der Schweizerischen Nationalbank in der Führung des Geldpolitik angesichts der anhaltenden Nachfrageschwäche. Die Zinsen sollen gemäss IWF auf dem gegenwärtigen tiefen Niveau belassen werden, während Interventionen auf den Devisenmärkten ins Auge gefasst werden könnten, wenn der Druck auf den Franken anhalten sollte. Schliesslich empfiehlt der IWF, mittelfristig eine Inflationsrate im oberen Bereich der Preisstabilitätsbandbreite von 0 bis 2 % anzustreben.

    Der IWF betrachtet aus makroökonomischer Sicht die Haushaltspolitik als angemessen. In Bezug auf die schwierige Lage der Bundesfinanzen erwartet der IWF 2003 ein Defizit von leicht über 3 Mrd. Franken, was 0,8 Prozent des BIP entspricht. Das strukturelle Defizit sei auf eine mit der Glaubwürdigkeit der Schuldenbremse verträgliche Art abzubauen. Der IWF redet einer Zurückhaltung der Ausgaben im laufenden und vor allem in den kommenden Jahren das Wort. Steuererhöhungen schliesst er nicht aus. Er gewichtet in der heutigen Situation Transparenz sowie realistische und verpflichtende Massnahmen zur mittelfristigen Haushaltsanierung höher als eine kurzfristige, buchstabengetreue Einhaltung der Regeln der Schuldenbremse.

    Der IWF überprüfte seine Schlussfolgerungen bezüglich der Finanzsektor-Evaluation im Rahmen des Financial Sector Assessment Program (FSAP), welche im November 2001 durchgeführt wurde. Damals wurde der schweizerische Finanzsektor als insgesamt robust beurteilt. Der IWF erwartet, dass sich der Banken- und Versicherungssektor dem anhaltend widrigen und sich konsolidierenden Marktumfeld im grossen und ganzen auch in Zukunft als gewachsen zeigen wird. Die Situation könnte aber gespannt bleiben, wenn der gesamtwirtschaftliche Aufschwung ausbleibt und der globale Wettbewerb sich intensiviert. Der IWF stellt fest, dass bei der Umsetzung der Empfehlungen, welche aus dem FSAP hervorgegangen waren, gute Fortschritte gemacht werden. Er begrüsst insbesondere die Vorschläge der vom Bundesrat eingesetzten Expertenkommission Zimmerli, welche vor kurzem die Skizze einer integrierten Finanzmarktaufsicht vorgelegt hat.

    Vor dem Hintergrund eines stagnierenden Finanzsektors erachtet es der IWF als nötig, dass andere Wirtschaftssektoren zum Aufschwung beitragen müssen, wenn dieser robust und nachhaltig sein soll. Die Schweiz bleibt attraktiv für Investoren und bietet einen flexiblen Arbeitsmarkt mit einer gut ausgebildeten Belegschaft. Geschützte Sektoren und ungenügend funktionierende Binnenmärkte verhindern Wachstum nicht nur in den betroffenen Sektoren, sie halten auch Preise und Geschäftskosten in der Gesamtwirtschaft hoch.

Auskunft: Giorgio Dhima, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 48 Aymo Brunetti, seco, Tel. 031 322 21 40 Thomas Jordan, Schweiz. Nationalbank, Tel. 01 631 34 92

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