Parlamentsdienste

PD: Bericht über den Anhörungszyklus zur Europäischen Union

      (ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat im
letzten Jahr eine Reihe von Anhörungen über die institutionellen
Reformen durchgeführt, welche die Europäische Union zurzeit im
Hinblick auf den Erweiterungsprozess durchläuft. Am 7. Mai 2003 hat
sie ihren Bericht zuhanden des Nationalrates verabschiedet. Zudem
hat die Kommission die Botschaft über die Finanzierung der
Exportförderung für die Jahre 2004-2007 zu Ende beraten und sich
mittels eines Mitberichtes den Beschlüssen der WAK-N angeschlossen.

      Mit dem Anhörungszyklus verfolgte die APK-N das Ziel, sich über die
Entwicklung der grossen Reformvorhaben der EU einen Überblick zu
verschaffen, und zwar im direkten Kontakt mit daran beteiligten
Persönlichkeiten. Die Kommission führte Gespräche mit wichtigen
politischen Persönlichkeiten des Europäischen Parlaments, des
Konvents und der Europäischen Kommission sowie mit hohen EU-Beamten
und Experten. In den Anhörungen wurden folgende Themenbereiche
behandelt: die institutionellen Reformen und die Arbeiten des
EU-Konvents; der Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und
des Rechts; die gemeinsame Aussen-, Sicherheits- und
Verteidigungspolitik; die EU- Erweiterung. Der Anhörungszyklus wurde
durch eine Informationsreise nach Brüssel im November 2002 ergänzt.
Die APK-N folgert aus diesen Anhörungen, dass die Europäische Union
Antworten auf Probleme finden muss, die auch uns in der Schweiz
beschäftigen: Subsidiarität und Kompetenzverteilung, zentralistische
oder föderalistische Strukturen, Regionalisierung, Formen der
demokratischen Kontrolle. Die Mehrheit der Kommission ist
beeindruckt von der Tatkraft und der selbstkritischen Offenheit, mit
der die EU sowohl die institutionellen Reformen als auch die
Integration der Beitrittskandidaten vorantreibt. Sie bedauert, dass
die Schweiz von diesem wichtigen Prozess ausgeschlossen ist und ihre
reichen Erfahrungen in demokratischen und institutionellen Fragen
nicht einbringen kann. In den Augen einer Kommissionsminderheit
wirkt sich ein Abseitsstehen keineswegs nachteilig für die Schweiz
aus. Im Weiteren teilt die Minderheit die positive Einschätzung der
Kommissionsmehrheit betreffend die institutionellen Reformen der EU
nicht. Mit 12 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen hat die Kommission den
Bericht über die Gründe und die Inhalte des Anhörungszyklus sowie
über die Schlussfolgerungen daraus verabschiedet. Sie beantragt dem
Nationalratsplenum, vom Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis zu
nehmen. Die APK-N möchte die weiteren Entwicklungen in der EU auch
künftig möglichst nahe mitverfolgen und den Meinungsaustausch mit
den EU- Verantwortlichen weiter pflegen. Sie wird die Ergebnisse des
Konvents vertieft analysieren. Bei der Beratung der Botschaft über
die Finanzierung der Exportförderung für die Jahre 2004-2007 (03.021
n) hat die APK-N einen Mitbericht verbaschiedet. Mit 15 zu 5 Stimmen
schliesst sie sich dem Antrag der WAK-N an (siehe Pressemitteilung
der WAK-N vom 29. April 2003). Die Kommission hat am 7. Mai 2003
unter dem Vorsitz von Nationalrätin Lili Nabholz (FDP/ZH) und im
Beisein von Bundesrat Josef Deiss getagt.

Bern, 8. Mai 2003  Parlamentsdienste Auskünfte: Nationalrätin Lili Nabholz, Kommissionspräsidentin, Tel. 01 211 30 78 Paolo Janke, Kommissionssekretär, Tel. 031 322 97 15



Weitere Meldungen: Parlamentsdienste

Das könnte Sie auch interessieren: