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PD: Offene finanzpolitische Fragen im Zusammenhang mit der öffentlichen Entwicklungshilfe

      (ots) - Die APK-S hat in erster Lesung die Botschaft des
Bundesrates über die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen
im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit behandelt. Sie hat
Eintreten beschlossen und den Bundesrat beauftragt, eine erneute
Prüfung der Höhe des beantragten Rahmenkredits im Lichte der
erwarteten Verschlechterung der Bundesfinanzen durchzuführen. Der
Stand der bilateralen Verhandlungen mit der EU, die ersten
Erfahrungen der Schweiz als Mitglied der UNO sowie die Irak-Krise
bildeten die weiteren Schwerpunkte der Kommissionsberatungen. Die
Kommission hat schliesslich eine Verordnung der Bundesversammlung
über die parlamenterischen Delegationen verabschiedet.

      Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hatte einen
Rahmenkredit in der Höhe von 970 Millionen Franken für die
Zeitspanne 2003 - 2008 zu genehmigen, welcher die mittelfristige
Finanzierung der entwicklungspolitischen Programme des
Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) sicherstellt. Eintreten auf
die Vorlage war unbestritten, weil die Kommission diese Programme
grundsätzlich als sinnvoll und nützlich erachtet. Angesichts der
jüngsten besorgniserregende Meldungen über eine drastische
Verschlechterung der Bundesfinanzen, hat sich die Kommission jedoch
intensiv mit der Frage ausseinandergesetzt, welche Konsequenzen
bezüglich der Höhe des Rahmenkredits zu ziehen sind. Sie hat sodann
beschlossen, mit der Detailberatung bis zur ihrer nächsten Sitzung
am 20. Februar abzuwarten, um dem Bundesrat die Gelegenheit zu
geben, das Volumen des Rahmenkredits in einer gesamthaften
Beurteilung der finanzpolitischen Lage zu prüfen. Die Kommission
liess sich über den Stand der bilateralen Verhandlungen mit der
Europäischen Union informieren. Im Zentrum der Diskussion mit den
Vertretern des Bundesrates stand die Lagebeurteilung nach der
Einigung der EU-Finanzminister in Bezug auf die Zinsbesteuerung. Die
Kommission interessierte sich auch für die Auswirkungen der
Osterweiterung der EU auf das Freizügigkeitsabkommen. Ferner hat die
Kommission über Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes der Schweiz
im Zusammenhang mit der Irak-Krise erörtet. Sie war der Ansicht,
dass man sich des beschränkten internationalen Einflusses unseres
Landes bewusst sein sollte. In diesem Zusammenhang warnte sie vor
übertriebenen Aktivismus. Sie unterstüthte die ablehnende Haltung
des Bundesrates gegenüber einem Krieg in Irak ohne UNO-Mandat . Die
Kommission hat eine Verordnung der Bundeversammlung über die
parlamentarischen Delegationen verabschiedet. Diese Verordnung
basiert auf dem neuen Parlementsgesetz und fasst verschiedene
bestehende Bestimmungen zusammen. Die wichtigste Neuerung betrifft
die Institutionalisierung der Beziehungen mit Parlamenten von
Drittstaaten. Die Kommission tagte am 23. Januar 2003 in Bern unter
dem Vorsitz von Ständerat Maximilian Reimann (AG/SVP) und im Beisein
von Bundesrätin Calmy-Rey, die für das erste Mal an einer Sitzung
der APK-S teilnahm, sowie von Bundesrat Deiss.


Bern, 23. Januar 2003      Parlamentsdienste

Auskünfte: Ständerat Maximilian Reimann, Kommissionspräsident, Tel.062 871 26 77 Paolo Janke, Kommissionssekretär, Tel. 031 322 97 15



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