Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

SGB-Vorstand Leistungsortprinzip: nein - Ergänzungsregel Schuldenbremse: nein

    Bern (ots) - Der SGB-Vorstand hat heute in Bern getagt. Die wichtigsten Entscheide:

    Er hat bekräftigt, dass das Leistungsortsprinzip bei öffentlichen Beschaffungen nichts zu suchen hat. Der Vorstand verlangt weiterhin die Einhaltung der am Leistungsort geltenden Arbeitsbedingungen - alles andere führt zu Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping und widerspricht fundamental der Philosophie, auf der die flankierenden Massnahmen ruhen.

    Einhellig abgelehnt hat der SGB-Vorstand die Ergänzungsregel zur Schuldenbremse. Für dieses Ansinnen von Bundesrat Merz gibt es weder eine finanz- noch konjunkturpolitische Rechtfertigung. Bereits die bisherige Schuldenbremse hat sich negativ auf die Konjunktur ausgewirkt. Zudem ist die Verschuldung des Bundes keineswegs so dramatisch, wie es die Finanzverwaltung glaubhaft machen will.

    Ausserdem hat der Vorstand

    - sich schwergewichtig mit der eigenen, höchstwahrscheinlich Ende November 08 zur Abstimmung kommenden AHV-Volksinitiative sowie mit der Organisationspolitik befasst und dabei auch eine Basiskampagne beschlossen;

    - beschlossen, seine Politik der Assoziierung und des Neubeitritts von Arbeitnehmenden-Verbänden weiter zu führen. Zugleich setzt der SGB eine Arbeitsgruppe ein, welche die Aufgabe hat, Konzepte für den gewerkschaftlichen Aufbau, insbesondere bei Frauen und Jugendlichen, zu entwickeln, zu erörtern, auszutauschen und zu evaluieren;

    - das Verhalten der Nestlé, Attac via eine Spionin zu infiltrieren, als antirechtsstaatlich verurteilt; die Behörden sind aufgefordert, Massnahmen zu ergreifen, damit sich solche Machenschaften nicht wiederholen.

Kontakt:
SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
Auskunft: Ewald Ackermann: 031 377 01 09



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