Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SGB-Parolen zu den Vorlagen vom 1. Juni 2008: 3 x NEIN - massiven Rückschritt verhindern!
Bern (ots)
Der am 27. Februar in Bern versammelte SGB-Vorstand hat dreimal die NEIN-Parole zu den Vorlagen des eidgenössischen Urnenganges vom 1. Juni 2008 beschlossen. Die ablehnenden Positionen wurden im Einzelnen wie folgt begründet:
BV-Artikel zur Krankenversicherung: Der neue Verfassungsartikel wird zu einer negativen Entwicklung der Krankenpflegeversicherung führen. Er gefährdet den bisher garantierten umfassenden Leistungsbereich und stellt einen Schritt hin zur Zwei-Klassen-Medizin dar. Vor allem ältere Menschen haben gravierende Nachteile zu befürchten. Denn bei Annahme droht ein Leistungsabbau bei der Pflege im Heim und bei der Spitex, dazu eine Deckungslücke bei Unfall. Der SGB weist auch die vorrangige Wettbewerbsorientierung des BV-Artikels entschieden zurück. Diese wird zu einem massiven Machtzuwachs der Kassen und zum Verlust der freien Arztwahl führen und gleichzeitig den Druck auf Arbeitnehmende im Gesundheitswesen steigern. Der SGB wird diese Vorlage, die den heutigen Standard der gesundheitlichen Versorgung gefährdet, in einem breiten Bündnis bekämpfen, u.a. zusammen mit den Vereinigungen der Ärzte und des Pflegepersonals sowie mit den Kantonen.
Einbürgerungsinitiative: Diese SVP-Initiative ist zuerst einmal aus rechtsstaatlichen Gründen abzulehnen. Indem sie die Kompetenz zur Festlegung der Einbürgerung allein und abschliessend den Gemeinden zuweist, verletzt sie die rechtsstaatlichen Garantien, die auch bei der Einbürgerung - für den SGB am besten mit rekursfähigen Behördenentscheiden - gelten müssen. Damit lässt die Initiative offene Willkür ohne Chance einer Korrektur (Rekurs) zu bzw. will diese wieder ermöglichen. Zudem ist sie direkt fremdenfeindlich. Denn sie will, dass nicht mehr das einzelne Gesuch geprüft wird, sondern sie setzt auf billige - und vor allem auf schürbare - Stimmungsmache gegen bestimmte Volksgruppen. Die SVP will sich so ein Aktionsfeld bewahren, das ihr immer wieder wirksame fremdenfeindliche Auftritte ermöglicht. Die Schweiz hat das Gegenteil, echte Integration, nötig.
Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda": Eine demokratisch legitimierte Regierung darf und soll ihren Standpunkt auch in Abstimmungskämpfen vertreten. Eine solche politische Knebelung der obersten Behörden stärkte lediglich jene Kreise, die locker Millionen in Abstimmungspropaganda investieren können. Damit "Volkssouveränität" nicht gekauft werden kann, zeigte sich vielmehr Transparenz über den Einsatz von Finanzmitteln in Abstimmungen an.
Der SGB wird mit einer aktiven Kampagne gegen diese dreifache Bedrohung antreten.
Kontakt:
SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
Auskunft: Ewald Ackermann, 031/377 01 09