Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Der SGB lehnt die Postpläne des Bundesrates ab: Kein grünes Licht für schlechtere Arbeitsbedingungen!
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Bern (ots)
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werden -Der Bundesrat will im Eilzugtempo ein Problem lösen, das gar keines ist, und er übergeht dabei gar Parlament und Volk: Die Schweizer Post funktioniert gut, die Grundversorgung des Landes mit postalischen Dienstleistungen ist ausgezeichnet, das Angebot ist günstig, die Arbeitsbedingungen für das Personal sind für die Branche vorbildlich, das Unternehmen erwirtschaftet Gewinn. Kein Grund also, das bewährte System in einer Hauruckübung zu gefährden. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund ist negativ überrascht, dass der Bundesrat auf ein langsames, stufenweises Vorgehen verzichtet. Die von ihm beschlossene Senkung des Briefmonopols auf dem Verordnungsweg übergeht Parlament und Volk. Mit seinem übereilten Vorgehen gibt die Landesregierung offensichtlich dem Druck für Profite privater Rosinenpicker in der Postbranche nach.
Heute ist die Post gesetzlich verpflichtet, mit den Gewerkschaften einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) abzuschliessen. Diese Pflicht soll mit der vom Bundesrat angestrebten Liberalisierung wegfallen Alle Beispiele ausländischer Postliberalisierungen belegen, dass ohne flankierende Massnahmen die Löhne und Arbeitsbedingungen massiv verschlechtert werden. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund fordert deshalb zwingend einen allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitvertrag für die gesamte Branche. Ohne diese Regelung für alle bringt die Liberalisierung nur Wettbewerb auf Kosten der Angestellten.
Positiv an der Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates ist die gesetzliche Sicherung der Grundversorgung. Angesichts des angeschlagenen Tempos der Liberalisierung und des akzeptierten Diktats der Profitmaximierung für die Branche ist allerdings zu befürchten, dass die Grundversorgung künftig nicht mehr im bisherigen Umfang und in der bisherigen Qualität angeboten werden wird. Die Mehrheit des Volkes steht hinter dem bisherigen Postsystem, sie wird keine Verschlechterung akzeptieren - weder bei der Qualität der Grundversorgung noch bei den Arbeitsbedingungen des Personals.
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