Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Bundespersonalpolitik: Gewerkschaften organisieren Widerstand

    Bern (ots) - MEDIENMITTEILUNG DER VERHANDLUNGSGEMEINSCHAFT BUNDESPERSONAL VGB

    Die Gewerkschaften PVB, vpod und garaNto der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) haben heute ihre Sektionskader zu einer Mobilisierungsversammlung in Bern zusammengerufen. Die über 200 Vertreterinnen und Vertreter der Bundesangestellten aus der ganzen Schweiz haben ihre Verbände aufgefordert, der zunehmend personalfeindlichen Politik des Bundes Widerstand zu leisten. Der von der Politik den Bundesangestellten aufgezwungene massive Sozialabbau der Pensionskassen-Reform, darf sich in der übrigen Personalpolitik des Bundesrats nicht wiederholen. Der einst vorbildliche Arbeitgeber Bund muss zu einer normalen sozialpartnerschaftlichen Anstellungspolitik zurückfinden. Das heisst konkret, weder der Kündigungsschutz noch die Löhne dürfen unter das landesübliche Niveau sinken. Das noch junge Bundespersonalgesetz braucht jetzt keine weitere Radikalkur. Die Verbände wurden von den Anwesenden aufgefordert, wenn nötig Protest- und Widerstands-Aktionen zu organisieren. Für die Verhandlungen mit dem Bundesrat wurde ihnen mit der untenstehenden Resolution ein klares Mandat erteilt.

    Resolution Schluss mit der personalfeindlichen Bundespolitik! Die Mobilisierungsversammlung der Gewerkschaften PVB, garaNto und vpod vom 27. März 2007 in Bern stellt fest, dass das Bundespersonal seit mehr als 15 Jahren unter einem zermürbenden Abbau-Druck steht. Eine rigide Politik mit Steuergeschenken einerseits und Sparpolitik andrerseits hat die einst vorbildlichen Arbeitsbedingungen in der Bundesverwaltung zunehmend verschlechtert:

    Sukzessive fiel der garantierte Teuerungsausgleich, dafür wuchs die Reallohnlücke zur Privatwirtschaft. Diverse Sparprogramme reduzierten Sozialleistungen und fegen bis 2011etwa 5'000 Stellen weg. Mit ihnen jagte ein Reorganisationsprogramm das nächste, Arbeitsdruck, Verunsicherung und sogar Resignation nehmen zu. Dem Bund laufen zunehmend die besten Leute davon. Seine legendär zuverlässige Leistungsqualität ist gefährdet.

    Unrühmlicher Höhepunkt der Abbaupolitik von Bundesrat und Parlament auf dem Buckel des Personals ist die Publica-Reform. Entgegen allen Versprechen saniert die Politik die Pensionskasse zum grössten Teil auf Kosten der aktiven Versicherten. Das Resultat heisst: höheres Rentenalter und tiefere Leistungen bei massiv steigenden Beiträgen. Deshalb müssen zwei Publica-Forderungen jetzt noch erfüllt werden:

Wir verlangen die sozial finanzierte AHV-Übergangsrente und für über 45-Jährige während 10 Jahren 2  Beitragsprozente weniger

    Das Bundespersonal hat die Nase voll. Die Versammelten fordern das Ende der personalfeindlichen Politik und den Stopp der neuesten Abbaupläne des Bundesrats:

statt Kündigungsschutz im Gesetz, will er neue Unsicherheit mit Hire and Fire statt verlässliche Lohnentwicklung, neue chefabhängige Leistungslöhne und Kaderprivilegien

    Eine inakzeptable Provokation: Nach erst 5 Jahren Geltungsdauer gibt es keinen Grund, die vom Volk im Bundespersonalgesetz beschlossenen Sicherheiten für die Bundesangestellten auszuhöhlen. Die Kündigungsgründe im Gesetz sind gut und genügen. Der Schutz vor politischer Willkür muss bleiben. Schluss mit dem endlosen Reorganisations-Hick-Hack. Deshalb:

    Hände weg vom Kündigungsschutz im Bundespersonalrecht! Die Versammlung beauftragt die Verbandsspitzen, in den Verhandlungen mit dem Bundesrat den Kündigungsschutz kompromisslos zu verteidigen. Unverschuldete Entlassungen müssen ungültig bleiben und neue Kündigungsgründe nicht beliebig vermehrt werden. Politische Willkür ohne Beschäftigungs-Sicherheit stellt die zuverlässige öffentliche Verwaltung infrage.

    Qualität braucht Wertschätzung und Wertschätzung braucht faire Löhne. Deshalb:

    Gerechter Lohn statt Umverteilung von unten nach oben! Schon heute ist die Lohnentwicklung beurteilungsabhängig. Der chefabhängige Leistungslohn mit Lohnbändern darf nicht zum Hauptprinzip werden. Das Lohnniveau muss wieder für alle steigen. Das heisst mehr Lohnmasse, aber sicher kein Bonus-System unter Freunden. Leistungslöhne schaden der für die Qualität oft nötigen Kollektivarbeit im Team. Statt mit Lohnbändern experimentieren, muss der Bundesrat endlich die Reallohnlücke schliessen. Dem Bund laufen immer mehr Leute davon. Deshalb:

    Mindestens 3% Reallohn-Erhöhung bis 2009! Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, werden die Verbände beauftragt, die Mitglieder über die Verhandlungen zu informieren und nötigenfalls unterstützende Protestaktionen zu organisieren.

Auskunft: Hans Müller, PVB und Präsident VGB, Tel. 079 406 93 38 Christof Jakob, vpod, Tel. 031 371 67 45 - 079 781 90 28 Giordano Schera, garaNto, Tel. 079 322 16 04

Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) Communauté de négociation du personnel de la Confédération (CNPC)



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