Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Nationalbankgold: Bundesrat missachtet Volkswillen

      Bern (ots) - Mit seinem Entscheid, die überschüssigen Goldreserven
ohne Verfassungs- und Gesetzesgrundlage an den Bund und die Kantone
zu verteilen, missachtet der Bundesrat den Volkswillen. Die
Schweizerinnen und Schweizer haben mehrfach, in Abstimmungen und
Umfragen, zum Ausdruck gebracht, dass die Goldreserven als
Volksvermögen auch dem Volke zu Gute kommen müssen. Die AHV als
eigentliche Volksversicherung ist dafür in den Augen einer Mehrheit
der richtige Empfänger.

    Mit der Verteilung an die Kantone verfolgt der Bundesrat eine gefährliche Strategie: Er will mit diesem Schritt unter anderem die Akzeptanz der umstrittenen Unternehmenssteuerreform II bei den Kantonen verbessern. Diese bringt den Aktionären Entlastung in Millionenhöhe und den Kantonen und dem Bund entsprechende Steuerausfälle. Mit dem Nationalbankgold sollen diese Einbussen wettgemacht werden – auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung.

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND

    Auskunft:

Pietro Cavadini, Tel. 079 / 353 01 56



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