ACS Automobil Club der Schweiz

ACS: Infrastrukturfonds - Das Parlament ist gefordert

      Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) begrüsst das
schnelle Vorgehen des Bundesrates zur Einrichtung eines
Infrastrukturfonds. Allerdings lehnt er die Finanzierung von reinen
Schienenprojekten aus Strassengeldern entschieden ab. Der neu zu
schaffende Fonds wird vollumfänglich aus vom Strassenverkehr
erhobenen Treibstoffabgaben, die der Zweckbindung unterliegen,
alimentiert. Die Finanzierung von reinen Schienenprojekten ist
deshalb verfassungswidrig. Nach dem fragwürdigen Entscheid des
Bundesrates ist nun das Parlament gefordert, der in der Verfassung
festgehaltenen Zweckbindung Nachachtung zu verschaffen.

    Der ACS ist grundsätzlich erfreut darüber, dass der Bundesrat heute die Botschaft zu einem Infrastrukturfonds verabschiedet und den eidgenössischen Räten zugeleitet hat. Die Landesregierung bekundet damit ihren Willen, die bestehenden und absehbaren infrastrukturellen Defizite und Probleme im Verkehrsbereich anzugehen bzw. zu beheben.

    An erster Stelle steht für den ACS dabei die rasche Fertigstellung des 1960 beschlossenen Nationalstrassennetzes. Er erwartet, dass in der Planung die Inbetriebnahme der noch fehlenden Streckenabschnitte bis spätestens 2015 vorgesehen wird.

  Nicht minder wichtig sind die dauerhafte Sicherstellung der Funktionalität des Nationalstrassennetzes sowie Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen. Um die Netzfunktionalität auch in Zukunft gewährleisten zu können, sind aus den Reserven (Rückstellung Spezialfinanzierung Strassenverkehr 2004: 3,7 Milliarden Franken) nicht nur 2,2 Milliarden, sondern 3,2 Milliarden Franken als Ersteinlage in den Infrastrukturfonds zu überführen. Damit bleibt immer noch eine so genannte Schwankungsreserve von 500 Millionen Franken bestehen.

  Die Finanzierung reiner Schienenprojekte in Agglomerationen mittels zweckgebundener Strassengelder wird der ACS bekämpfen. Der Ausbau der Eisenbahnen dient nicht der unmittelbaren Problemlösung im Bereich des Strassenverkehrs und kann deshalb gemäss Verfassung nicht aus diesen zweckgebundenen Mitteln finanziert werden.

ots Originaltext: AUTOMOBIL CLUB DER SCHWEIZ
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