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Wahlergebnis in Tunesien: Präsident Ben Ali mit 94,48% der Stimmen in seinem Amt bestätigt

    Tunis (ots) - Der tunesische Innenminister Hédi M'henni hat das offizielle Ergebnis der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 24. Oktober 2004 verkündet. Präsident Ben Ali ist mit 94,48% der abgegebenen Stimmen in seinem Amt als Oberhaupt der Republik Tunesien bestätigt worden. Die Wahlbeteiligung lag bei 91,52%. Die Partei des Präsidenten, "Rassemblement constitutionnel démocratique" (RCD), erhielt mit 152 Mandaten die Mehrheit der  Parlamentssitze; 37 Sitze wurden der Opposition zuteil.

    In einer Pressekonferenz am letzten Montag hat Herr  Hédi M'henni, Tunesiens Innenminister, die Endergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verkündet. Er hat einleitend betont, dass die Wahlen vom 24. Oktober die politische Führung in ihrem Willen bestätigt hat, weiterhin auf dem Weg der Verankerung des Rechtsstaates und der Festigung der Volkssouveränität, dem Weg der Freiheiten, der Demokratie und des Pluralismus fortzufahren.

      Herr  M'henni wies auf die Einführung des Systems der ständigen
Überprüfung der Wahllisten hin, das dazu geführt hat, dass nun 80%
der Wahlberechtigten, gegen 59,2% im Wahlenjahr 1999, erfasst werden
konnten. Dadurch erhöhte sich die Gesamtzahl der Wahlberechtigten auf
4.877.905, von denen 268.668 auf den Listen der Wahlbezirken für
Tunesier im Ausland sind.

    Herr  M'henni unterstrich, dass die zuständigen Behörden sich in Anlehnung an die im Wahlgesetz artikulierten Garantien dafür eingesetzt haben, einen Wahlablauf zu gewährleisten, der sich durch vollkommene Transparenz und absolute Neutralität kennzeichnet. Er versicherte, dass die Abstimmung unter guten juristischen und materiellen Bedingungen auf Ebene der Stimmenabgabe, der Geheimnissicherung und der Legalität der Zettelabzählung stattfand.

    Er gab bekannt, dass die Frauenquote auf den Kandidatenlisten bei 15% lag und bis 25% auf den Listen der RCD betrug. Ferner hob er hervor, dass sich die Mehrheit der Kandidaten beider Geschlechter durch eine Hochschulbildung qualifiziert (55,16%). Ansonsten weisen 22,57% eine sekundäre und 22,26% eine primäre Schulbildung auf. Von 189 gewählten Mitgliedern der tunesischen Abgeordnetenkammer insgesamt, so Herr M'henni weiter, sind 42 weiblichen Geschlechts, was einer Quote von 22,2% entspricht.

    Der Minister wies darauf hin, dass eine grosse Anzahl Politiker und Beobachter aus den verbrüderten und befreundeten Ländern, sowie zahlreiche Repräsentanten regionaler Organisation, etwa der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga, abgesehen von den Vertretern der Massenmedien, sich frei bewegen konnten, um sich von den ordentlichen Bedingungen des Wahlablaufs zu vergewissern.

    Zum Schluss betonte Herr  M'henni noch einmal den nachhaltigen Willen Tunesiens, den Pluralismus, die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte noch stärker zu festigen. Er hob hervor, dass die Förderung dieser Grundsätze im Rahmen einer von Präsident Ben Ali eingeleiteten Vorgehensweise der progressiven Schritte Tunesien den Respekt und die hohe Achtung zahlreicher internationaler Instanzen sichert.

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