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economiesuisse - Massnahmenpaket für das Too-big-to-fail-Problem economiesuisse akzeptiert im internationalen Vergleich strengen "Swiss Finish"

    Zürich (ots) - Die vom Bundesrat eingesetzte Expertenkommission hat heute den Schlussbericht mit ihren Vorschlägen zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind umfassend und vielschichtig: Einerseits wird mit präventiven Massnahmen die Krisenresistenz erhöht. Andererseits sollen gescheiterte Banken auch dann liquidiert werden können, wenn sie systemrelevant sind. Damit wird das systemische Risiko beseitigt, und die implizite Staatsgarantie für Grossbanken entfällt.

    economiesuisse trägt das Massnahmenpaket mit. Die Vorschläge der Expertenkommission stellen ein ganzes Bündel von aufeinander abgestimmten Massnahmen in verschiedenen Bereichen wie Eigenmittel, Organisation, Liquidität oder Risikoverteilung dar. Bei der Festlegung dieses Policy-Mix wurden auch anderweitige Massnahmen diskutiert, die nach sorgfältiger Prüfung wegen ihrer Nichteignung oder Kontraproduktivität aber wieder fallen gelassen wurden. Das von der Expertenkommission über mehrere Monate erarbeitete und nun präsentierte Massnahmenpaket orientiert sich ausschliesslich daran, das Problem des Too-big-to-fail zu lösen und dabei die Kosten für die Volkswirtschaft moderat zu halten. Diese Gesamtbeurteilung ist zu begrüssen.

    Trotzdem gehen vereinzelte Vorschläge in ihrem Ausmass sehr weit. So müssten die Schweizer Grossbanken fast doppelt so viel Gesamteigenkapital halten als nach den heute bekannten Mindestanforderungen des künftigen internationalen Regelwerks von Basel III. "Damit fällt der "Swiss Finish" im internationalen Verhältnis ausgesprochen scharf aus", gibt Prof. Dr. Rudolf Minsch, Chefökonom von economiesuisse, zu bedenken. Mit dem strengen "Swiss Finish" dürften möglicherweise auch die volkswirtschaftlichen Umsetzungs- und Folgekosten der Regulierung in der Schweiz höher ausfallen als im Ausland. Die Grossbanken haben damit einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten.

    Die definitive Ausgestaltung von Basel III wird erst im November dieses Jahres feststehen. Die Expertenkommission des Bundes musste die konkrete Kalibrierung für die verschärften Eigenmittelvorschriften aber schon jetzt vornehmen. Damit eilt unser Land international voraus. Bei der bevorstehenden Beratung und Umsetzung des Massnahmenpakets der Expertenkommission ist deshalb ein besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass die globale Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Wirtschaft nicht innenpolitischen Druck- und Profilierungsversuchen untergeordnet wird.

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