Eidg. Finanzverwaltung EFV

Kompensation der Swissair-Finanzhilfe für Bundesrat problematisch

    Bern (ots) - Eine Überarbeitung des Finanzplans zwecks vollständiger Kompensation der Finanzhilfe an die Swissair erachtet der Bundesrat in zweierlei Hinsicht als äusserst problematisch. Erstens, so hält er in seiner heute erteilten Antwort auf eine Motion der SVP-Fraktion fest, handelt es sich bei diesen Geldern um ausserordentliche und einmalige Mehrausgaben. Und zweitens widerspräche eine Kompensation der Philosophie der Schuldenbremse.

    Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) hatte in ihrer Motion eine Überarbeitung des Finanzplans 2003-2005 verlangt. Integriert werden sollten die Ausgabenpositionen für die Swissair. Weiter verlangte die SVP, «die Ausgaben für die SR-Line» seien ohne weitere Verschuldung zu kompensieren.

    In seiner Antwort schreibt der Bundesrat, da es sich bei den Beiträgen an die Swissair um ausserordentliche und einmalige Mehrausgaben handle, könne eine Kompensation im Finanzplan, bei den ordentlichen, jährlich wiederkehrenden Ausgaben, kaum als sinnvoll bezeichnet werden. Zudem widerspreche eine Kompensation der Philosophie der Schuldenbremse, welche bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf eine Erhöhung der Ausgabenplafonds erlaube. Im Falle der Swissair seien die Kriterien für den ausserordentlichen Zahlungsbedarf erfüllt gewesen.

    Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

ots Originaltext: EFV
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