Bundesamt für Migration

BFF: Berner Initiative: Zwischenstaatliche Zusammenarbeit in der Migration

      (ots) - Bern, 17. Dezember 2004. Im Rahmen der im Jahr 2001
lancierten Berner Initiative trafen sich am 16. und 17. Dezember
2004 mehr als 280 Regierungsvertreter aus rund 120 Staaten in der
Bundeshauptstadt. Hauptthema der Konferenz, welche durch Bundesrat
Blocher eröffnet wurde, war die „International Agenda for Migration
Management“, ein Arbeitsinstrument für die zwischenstaatliche
Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Migrationssteuerung.

    Text Im Juni 2001 lancierte das Bundesamt für Flüchtlinge die Berner Initiative, einen Dialogprozess zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten. Mit der Konferenz Bern II, welche am 16. und 17. Dezember 2004 im Ausstellungszentrum der BEA stattfand, erreichte dieser nun ihren Höhepunkt. Grundlage der Diskussionen war die im Rahmen von regionalen Konsultationen erarbeitete Internationale Agenda für Migrationsmanagement (IAMM). Die IAMM, welche nun in endgültiger Fassung vorliegt, ist ein unverbindliches Referenzsystem, das auf gemeinsamen Verständnisgrundlagen (common understandings) und wirksamen Praktiken (effective practices) beruht. In den Plenumsdebatten wurde die Nützlichkeit und Wichtigkeit dieses als umfassend erachteten Dokumentes hervorgehoben.

    Ein zentrales Diskussionsthema der Bern II Konferenz war die Frage der weiteren Verwendung der IAMM sowie der weiteren Entwicklung des Prozesses der Berner Initiative. Die teilnehmenden Regierungen haben einerseits betont, dass sie dieses nützliche Instrument anwenden werden und kamen darüber hinaus zu folgenden Resultaten:

    - Die Agenda wurde als Arbeitsinstrument für den Migrationsdialog auf nationaler, regionaler und globaler Ebene empfohlen.

    - Die Schweizerische Regierung soll die Internationale Agenda für Migrationsmanagement unter Regierungen, internationalen Organisationen und interessierten Dritten verbreiten.

    - Die Schweizer Regierung wurde aufgefordert, die Internationale Agenda für Migrationsmanagement der Global Commission for International Migration (GCIM) zu überreichen und auf diese Weise die GCIM bei der Ausarbeitung ihres Berichtes zuhanden des UNO Generalsekretärs Kofi Annan zu unterstützen.

    - Die Schweizer Regierung wird gebeten, in der zweiten Hälfte 2005 ein Treffen interessierter Regierungen einzuberufen, um über den Bericht der Global Commission on International Migration zu diskutieren. Dieses Treffen soll die Frage klären, welche Implikationen die Veröffentlichung des Berichtes für die Berner Initiative hat. Zudem sollen Aktivitäten analysiert werden, die auf der Basis der Internationalen Agenda für Migrationsmanagement auf nationaler, regionaler und globaler Ebene durchgeführt werden.

Anne Grethe Nielsen, BFF 079 356 31 60 Dominik Langenbacher, BFF 079 710 30 35



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