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HEV Schweiz: Stossender Bundesratsentscheid - Brennstoffe werden massiv belastet - Weitere Verteuerungen der Wohnkosten sind die Folg

    Zürich (ots) - Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Klausursitzung für eine CO2-Abgabe auf Brennstoffen und einen freiwilligen Klimarappen auf Treibstoffen entschieden. Der HEV Schweiz ist über diesen Entscheid sehr enttäuscht.

    Der Entscheid des Bundesrates setzt ein komplett falsches Signal. Obwohl die CO2-Emissionen bei den Brennstoffen seit Jahren rückläufig sind und deutlich unter dem Stand von 1990 liegen, will der Bundesrat den Brennstoffbereich mit einer CO2-Abgabe von ca. 9 Rappen pro Liter Heizöl - den Treibstoffbereich aber nur mit einem freiwilligen Klimarappen belasten. Die CO2-Emissionen bei den Treibstoffen steigen jedoch ständig an und liegen heute deutlich über dem Stand von 1990. Angesichts dieser gegensätzlichen Emissionsentwicklungen der beiden Bereiche stellt der heutige Bundesratsentscheid ein grobes, nicht nachzuvollziehendes Missverhältnis der Belastungen dar. Die effektive Höhe der CO2-Abgabe wird erst durch das Parlament festgelegt. Der HEV Schweiz erwartet, dass das Parlament die vorgeschlagene Höhe der CO2-Abgabe auf Brennstoffen massiv reduziert, um die Verhältnismässigkeit der Belastungen von Brennstoffen und Treibstoffen zu wahren.

    Der HEV Schweiz bezweifelt das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer CO2-Abgabe auf Brennstoffen im Gebäudebereich. Aufgrund bisheriger Erfahrungen (insbesondere auch in Ländern mit sehr hoher Energie-Abgabenbelastung) hatte die Abgabe nicht den gewünschten Lenkungseffekt, wohl aber einen grossen Verwaltungsaufwand zur Folge. In jedem Fall führt die Abgabe zu einer weiteren, unverhältnismässigen Verteuerung der Wohnkosten für Eigentümer und Mieter. Die CO2-Abgabe trifft den Gebäudebereich besonders hart. Anders als in Industrie und Gewerbe können für den Gebäudebereich keine Zielvereinbarungen zur Abgabenbefreiung abgeschlossen werden.

    Ferner stellt die CO2-Abgabe einen europäischen Einzelfall dar. Weder die EU noch das Kyoto-Protokoll erachten eine CO2-Abgabe als taugliche Lösung.

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