Staatskanzlei Luzern

Luzerner Regierung will starke Gemeinden und starken Kanton

Luzern (ots) - Die Luzerner Regierung will den Wohlstand und die Lebensqualität im Kanton Luzern auf lange Zeit sichern. Dazu sollen die Gemeinden und der Zusammenhalt des Kantons gestärkt werden. Heute legte die Regierung vor den Medien die Gründe, die Ziele und die Mittel der Strukturreform im Kanton Luzern dar.

Starke Gemeinden, starker Kanton: Auf diese Formel bringt die Luzerner Regierung ihr Kernanliegen. Die einzelnen Gemeinwesen sollen die anstehenden Aufgaben selbstständig, effizient, professionell und bürgernah bewältigen können. Kurz: Sie sollen handlungsfähig bleiben. Der Regierungsrat zeigte heute an einer Medienorientierung, wie strukturelle Veränderungen zur Stärkung der Gemeinden beitragen und wie sich die Stärkung der Teile positiv auf den Zusammenhalt des Ganzen auswirkt. Der Kanton will strukturelle Verbesserungen auf Gemeindeebene weiterhin unterstützen.

Wichtig für den Zusammenhalt im Kanton

Strukturveränderungen seien die Grundlage dafür, dass Luzern seine Stärke und seine Angebotsvielfalt bewahren könne, sagte Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf. Wirtschaftliche Stärke sei eine wichtige Voraussetzung für die Finanzierung dezentraler Strukturen und für den Zusammenhalt im Kanton Luzern. Er werde dafür kämpfen, dass die Regierung auch für die Landschaft ein verlässlicher Partner bleibe.

Tradition der Rücksichtnahme

Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli erläuterte das Interesse des Kantons an einer optimalen Entwicklung der Landgemeinden und der Stadtregion: "Starke Gemeinden stärken auch den Kanton. Er erhält mehr Profil, eine stärkere Erkennbarkeit, mehr politisches Gewicht." Schärli betonte den demokratischen Prozess - über Veränderungen der Gemeinwesen entscheidet stets die betroffene Bevölkerung selbst. Und sie wies auf Luzerns "lange Tradition im Aufeinander-Rücksicht-Nehmen" hin. Diese Tradition gelte es fortzusetzen: "Wir müssen verständlich machen, dass es nur einen Kanton gibt."

"Wir wollen in die Champions League"

"Wir wollen in der Champions League mitspielen, statt in der Regionalliga sitzen zu bleiben", fasste Regierungspräsident Marcel Schwerzmann zusammen. Die Gemeinden der starken Stadtregion hätten das Potenzial, gemeinsam in die Grössenordnung von Bern, Basel und Genf aufzurücken. In der Champions League spielen heisse wichtige Bundesinvestitionen in die Region holen; zusätzliches Wachstum schaffen; die Finanzkraft steigern; das öffentliche Leistungsangebot langfristig finanzieren können. Von einer starken Stadtregion würde deshalb auch die Landschaft stark profitieren.

Anlass für die heutige Medienorientierung ist der Start der Vernehmlassung zur Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes. Der Luzerner Kantonsrat hat aus dem Ertragsüberschuss in der Staatsrechnung 2006 einen Betrag von 80 Millionen Franken reserviert, um Fusions- und Zusammenarbeitsprojekte von Gemeinden zu unterstützen. In der Folge haben Parteien, Verbände und Organisationen ihre Vorstellungen für die Verwendung der Mittel - den so genannten Kohäsionsfonds - konkretisiert.

Den Vernehmlassungsentwurf, der auf diese Anregungen abstützt, hat die Regierung heute ebenfalls präsentiert. Er sieht vor, dass der Kanton Gemeindefusionen mit Pro-Kopf-Beiträgen unterstützen kann; und fallweise mit Zusatzbeiträgen, auf die allerdings kein Rechtsanspruch besteht. Die Pro-Kopf-Beiträge sind degressiv ausgestaltet - je grösser eine Gemeinde, desto geringer die Pro-Kopf-Pauschale. Ausserdem kann der Kanton neu auch Beiträge an interkommunale Zusammenarbeitsprojekte ausrichten. Die Vernehmlassung dauert bis Ende Juni, die Antworten werden im Sommer 2011 ausgewertet.

Im Anhang finden Sie Redemanuskripte und Präsentations-Unterlagen zur heutigen Medienkonferenz.

Anhänge:

www.lu.ch/download/sk/mm_photo/8900_20110413_Referate RR.pdf

http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/8900_20110413_Folienset.pdf

Kontakt:

Marcel Schwerzmann
Regierungspräsident
Tel.: +41/41/228'55'41 (heute von 11 - 14 Uhr)
E-Mail:marcel.schwerzmann@lu.ch
Internet: www.lu.ch


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