Staatskanzlei Luzern

Kantonsrätliche Kommission unterstützt Kantonsinitiative zur Änderung der Bundesgesetzgebung über die Stromversorgung

    Luzern (ots) - Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Kantonsrates hat an ihrer Sitzung vom 30. August 2010 unter dem Vorsitz von Heidi Frey-Neuenschwander (CVP, Sempach) die Kantonsinitiative zur Änderung der Bundesgesetzgebung im Bereich der Stromversorgung (B 166) gutgeheissen. Die Kantonsinitiative hat zum Ziel, die Gesetzgebung des Bundes insofern zu ändern, dass die Bestimmungen mit Auswirkungen auf die Stromversorgung aufeinander abgestimmt sind, die Regelung der Strompreise nicht zu einer Benachteiligung einzelner Regionen führt und die Regulierungsbehörden gestärkt und ihre Eingriffsmöglichkeiten erweitert werden.

    Die Kommission stellt fest, dass mit der Vorlage ein parlamentarischer Vorstoss konsequent und folgerichtig umgesetzt wird. Begrüsst wird zudem die zusätzliche Forderung einer Abstimmung der verschiedenen Bundesgesetze mit Auswirkungen auf die Stromversorgung. Auch wenn die Vorlage im Zusammenhang mit anderen Geschäften steht, ist es zweckmässig, die Kantonsinitiative möglichst rasch einzureichen. So kann sichergestellt werden, dass die Anliegen bereits am Anfang des auf Bundesebene laufenden Revisionsprozesses einfliessen können.

    An der gleichen Sitzung hat die RUEK der Fristerstreckung zur Behandlung der Volksinitiative «Für tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze» zugestimmt, da es Sinn macht, vorher die Behandlung des Planungsberichts über die Stromversorgung im Kanton Luzern abzuwarten. Letztere ist für die kommende Kommissionssitzung traktandiert.

    Die Behandlung der Kantonsinitiative wird für die Septembersession des Kantonsrates traktandiert.

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
Internet: www.presseportal.ch

Kontakt:
Heidi Frey-Neuenschwander
Tel.:    +41/41/460'20'60
Mobile: +41/79/410'49'57



Weitere Meldungen: Staatskanzlei Luzern

Das könnte Sie auch interessieren: