Staatskanzlei Luzern

Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

    Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat folgende Wahl vorgenommen:

    - Jens Fassnacht zum Leitenden Arzt der Klinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtchirurgie des Departements Chirurgie am Kantonsspital Luzern

    Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Strukturverbesserungsprojekte zugesichert:

    - Sammelprojekt Unwetterschäden 2005, 1. Tranche,
        Gemeinde Werthenstein (120'000 Fr.)
    - Sammelprojekt Unwetterschäden 2005, 1. Tranche,
        Gemeinde Romoos (180'000 Fr.)
    - Sammelprojekt Unwetterschäden 2005, 1. Tranche,
        Gemeinde Flühli (150'000 Fr.)
    - Sammelprojekt Unwetterschäden 2005, 1. Tranche,
        Gemeinde Entlebuch (150'000 Fr.)
    - Sammelprojekt Unwetterschäden 2005,
        Gemeinde Hergiswil (124'500 Fr.)
    - Sammelprojekt Unwetterschäden 2005, 1. Tranche,
        Gemeinde Willisau-Land (78'000 Fr.)
    - Sammelprojekt Unwetterschäden 2005, 1. Tranche,
        Gemeinde Wolhusen (240'000 Fr.)
    - Sammelprojekt Unwetterschäden 2005,
        Gemeinde Schüpfheim (205'500 Fr.);
    - Sammelprojekt Unwetterschäden 2005,
        Gemeinde Schwarzenberg (189'000 Fr.);
    - Erweiterungsbau der Napfmilch AG, Gemeinde Hergiswil.

    Der Regierungsrat hat weitere Staatsbeiträge zugesichert:

    - Hartmann- und Fleckenstein-Chorhof im Stiftsbezirk (Gemeinde
        Beromünster);
    - Weiterführung des Tarifverbunds im Jahre 2006;
    - Neubau von zwei Gewerbehallen (Gemeinde Beromünster).

    Der Regierungsrat hat zu folgenden Vernehmlassungen Stellung genommen:

    - Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinigten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Bundesamt für Justiz);

    - Revision der Vereinbarung der Konferenz der Kantonsregierungen;

    - Ergänzende Massnahmen im Bereich des Strafrechts zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes (Bundesamt für Justiz);

    - Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung (Eidgenössische Steuerverwaltung);

    - Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement);

    - Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen und weitere Verordnungen (Budesamt für Migration);

    - Bundesgesetz über die Geoinformation (Bundesamt für Landestopografie);

    - Sachplan Verkehr, Teil Programm (Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation).

    Der Regierungsrat hat folgende Vernehmlassungsverfahren eröffnet:

    - Änderung des kantonalen Lotteriegesetzes;

    - Anpassung der kantonalen Rechtssätze an das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare.

    Der Regierungsrat hat über die Verwendung der Lotterie-Zusatzerträge 2005 in der Höhe von 2'153'129 Franken entschieden und Beiträge an 27 Projekte zugesichert.

    Im Weiteren hat der Regierungsrat:

    - Vereinbarungen zwischen den Spitälern des Kantons Luzern und den Krankenversicherern über die Vergütung für die stationäre Behandlung von Krankenversicherungspatienten in den Privat- und Halbprivatabteilungen genehmigt;

    - das Röntgeninstitut des Kantonsspitals ermächtigt, ein zweites Kernspintomograhie-Gerät anzuschaffen;

    - den Bericht über die Schaffung einer regionalen Internetplattform Integrationsangebote zur Kenntnis genommen und die Einrichtung einer Zentralschweizer Website gutgeheissen.

    - dem Vertrag zwischen der Zentralschweizer Fachgruppe Integration und der Caritas Luzern zur Führung einer Zentralschweizer Vermittlungsstelle Dolmetschen zugestimmt;

    - dem Organisationskomitee des DSIO Schweiz in Luzern 2006 und dem Organisationskomitee des 21. Eidgenössischen Armbrustschützenfestes 2006 die Durchführung von Lotterien bewilligt.

ots Originaltext: Staatskanzlei des Kantons Luzern
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