Staatskanzlei Luzern

Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat folgende Wahl vorgenommen: - Jens Fassnacht zum Leitenden Arzt der Klinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtchirurgie des Departements Chirurgie am Kantonsspital Luzern Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Strukturverbesserungsprojekte zugesichert: - Sammelprojekt Unwetterschäden 2005, 1. Tranche, Gemeinde Werthenstein (120'000 Fr.) - Sammelprojekt Unwetterschäden 2005, 1. Tranche, Gemeinde Romoos (180'000 Fr.) - Sammelprojekt Unwetterschäden 2005, 1. Tranche, Gemeinde Flühli (150'000 Fr.) - Sammelprojekt Unwetterschäden 2005, 1. Tranche, Gemeinde Entlebuch (150'000 Fr.) - Sammelprojekt Unwetterschäden 2005, Gemeinde Hergiswil (124'500 Fr.) - Sammelprojekt Unwetterschäden 2005, 1. Tranche, Gemeinde Willisau-Land (78'000 Fr.) - Sammelprojekt Unwetterschäden 2005, 1. Tranche, Gemeinde Wolhusen (240'000 Fr.) - Sammelprojekt Unwetterschäden 2005, Gemeinde Schüpfheim (205'500 Fr.); - Sammelprojekt Unwetterschäden 2005, Gemeinde Schwarzenberg (189'000 Fr.); - Erweiterungsbau der Napfmilch AG, Gemeinde Hergiswil. Der Regierungsrat hat weitere Staatsbeiträge zugesichert: - Hartmann- und Fleckenstein-Chorhof im Stiftsbezirk (Gemeinde Beromünster); - Weiterführung des Tarifverbunds im Jahre 2006; - Neubau von zwei Gewerbehallen (Gemeinde Beromünster). Der Regierungsrat hat zu folgenden Vernehmlassungen Stellung genommen: - Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinigten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Bundesamt für Justiz); - Revision der Vereinbarung der Konferenz der Kantonsregierungen; - Ergänzende Massnahmen im Bereich des Strafrechts zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes (Bundesamt für Justiz); - Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung (Eidgenössische Steuerverwaltung); - Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement); - Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen und weitere Verordnungen (Budesamt für Migration); - Bundesgesetz über die Geoinformation (Bundesamt für Landestopografie); - Sachplan Verkehr, Teil Programm (Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation). Der Regierungsrat hat folgende Vernehmlassungsverfahren eröffnet: - Änderung des kantonalen Lotteriegesetzes; - Anpassung der kantonalen Rechtssätze an das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare. Der Regierungsrat hat über die Verwendung der Lotterie-Zusatzerträge 2005 in der Höhe von 2'153'129 Franken entschieden und Beiträge an 27 Projekte zugesichert. Im Weiteren hat der Regierungsrat: - Vereinbarungen zwischen den Spitälern des Kantons Luzern und den Krankenversicherern über die Vergütung für die stationäre Behandlung von Krankenversicherungspatienten in den Privat- und Halbprivatabteilungen genehmigt; - das Röntgeninstitut des Kantonsspitals ermächtigt, ein zweites Kernspintomograhie-Gerät anzuschaffen; - den Bericht über die Schaffung einer regionalen Internetplattform Integrationsangebote zur Kenntnis genommen und die Einrichtung einer Zentralschweizer Website gutgeheissen. - dem Vertrag zwischen der Zentralschweizer Fachgruppe Integration und der Caritas Luzern zur Führung einer Zentralschweizer Vermittlungsstelle Dolmetschen zugestimmt; - dem Organisationskomitee des DSIO Schweiz in Luzern 2006 und dem Organisationskomitee des 21. Eidgenössischen Armbrustschützenfestes 2006 die Durchführung von Lotterien bewilligt. ots Originaltext: Staatskanzlei des Kantons Luzern Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Zentraler Informationsdienst Tel. +41/41/228'60'00 E-Mail: information@lu.ch

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