Staatskanzlei Luzern

WAK berät Initiative "Steuern vors Volk" - Zwischenbericht

    Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Bruno Schmid (CVP, Flühli) die von der FDP lancierte Volksinitiative "Steuern vors Volk" vorberaten. Die Initiative verlangt, dass die Festsetzung der Staatssteuer durch den Grossen Rat obligatorisch der Volksabstimmung unterliegt, wenn der Steuerfuss in den Jahren 2005 bis 2007 mehr als 1,65 Einheiten und ab 2008 mehr als 1,50 Einheiten beträgt. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab und unterbreitet einen Gegenvorschlag. Dieser sieht vor, dass der Beschluss des Grossen Rates dem fakultativen Referendum untersteht, wenn eine Staatssteuer von mehr als 1,80 Einheiten beschlossen wird.

    Die WAK lehnte sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag der Regierung mit knapper Mehrheit ab. Zur Zeit ist auch eine zweite Volksinitiative pendent, welche unter dem Titel "Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen" den Voranschlag und den Steuerfuss dem fakultativen Referendum unterstellen möchte. Die WAK beauftragte den Regierungsrat, einen neuen Gegenvorschlag auszuarbeiten, der sich inhaltlich am Anliegen der zweiten Initiative orientiert. Die dabei auftretenden rechtlichen Fragen werden durch einen neutralen Gutachter abzuklären sein.

    Die Beratung der Initiative "Steuern vors Volk" im Grossen Rat wird bis zum Vorliegen des neuen Gegenvorschlags aufgeschoben.

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Kontakt:
Bruno Schmid
Präsident der Kommission Wirtschaft und Abgaben
Tel. +41/41/485'88'51



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