PUE: PUE: Jahrespressekonferenz des Preisüberwachers
Bern (ots)
Die diesjährige Jahrespressekonferenz des Preisüberwachers stand ganz im Zeichen des Rückblicks des abtretenden Preisüberwachers Werner Marti. Über seine rund 8-jährige Amtszeit zog Preisüberwacher Werner Marti eine positive Bilanz. Der Preisüberwacher sei die wichtigste Stimme der Konsumentinnen und Konsumenten in der Verwaltung und müsse in diese Form erhalten bleiben.
Gemäss Werner Marti ist es gelungen, Behörden und eine breite Öffentlichkeit für das Problem der Hochpreisinsel Schweiz zu sensibilisieren. Das Problem sei nämlich während Jahren entweder ignoriert oder die überhöhten Preise mit Hinweis auf das hohe Lohnniveau und die angeblich hohe Kaufkraft in der Schweiz gerechtfertig worden. Seines Erachtens besteht aber noch immer oft ein Widerspruch zwischen Theorie und Praxis. So würden die Behörden und Lobbies im konkreten Fall fast immer einen "guten" Grund finden, um eine Preiserhöhung zu rechtfertigen.
Die Preisüberwachung habe aber auch wichtige Grundsatzdiskussionen in Gang gebracht, z.B. über die Zulassung von Parallelimporten, das Problem der doppelten Abschreibung von Infrastrukturanlagen, die drohenden Überkapazitäten bei der Kehrrichtverbrennung oder die übertriebene Reservenbildung bei den kantonalen Gebäudeversicherungsanstalten. Vor allem aber habe die Preisüberwachung zahlreiche ungerechtfertigte Preiserhöhungen ganz oder teilweise verhindern oder Preise senken können. Namentlich erwähnte er die Telefon-Anschlussgebühr der Swisscom, die Kabelfernsehgebühren der Cablecom, die SRG-Gebühren, die Preise der Briefpost, die Gebäudeversicherungsprämien, Spital- und Ärztetarife sowie die Medikamentenpreise (vgl. dazu beiliegenden Presserohstoff). Schliesslich sei es gelungen, bei den Strompreisen und den Zahnarzttarifen Transparenz herzustellen.
Im laufenden Jahr wird sich die Preisüberwachung insbesondere mit den Stromtarifen, dem TarMed und dem öffentlichen Verkehr beschäftigen. Bei den Stromtarifen will die Preisüberwachung die identifizierten höchstpreisigen Werke näher analysieren und nötigenfalls Preissenkungen durchsetzen. Beim TarMed wird sie Empfehlungen abgeben zu den kantonalen Taxpunktwerten und im Rahmen von Beschwerdeverfahren gegenüber dem Bundesrat Stellung nehmen. Zudem will sie genau darüber wachen, dass das Gebot der Kostenneutralität eingehalten wird. Abklärungen zur Tariferhöhung der SBB laufen bereits. Unmittelbar vor Abschluss steht der Fall BLS-Autoverlad. Dabei ist noch offen, ob doch noch eine einvernehmliche Lösung erzielt werden kann oder ob tiefere Preise verfügt werden müssen. Ein Thema bleiben schliesslich zahlreiche Tarife und Preise im Gesundheitswesen (Spitäler, Pflegeheime, Medikamente) sowie verschiedene Tarife im Bereich des kommunalen Versorgungs- und Entsorgungswesens (Kabelfernsehen, Wasser- und Abwasser, Abfall).
Bern, 26. Februar 2004