Fürstentum Liechtenstein

ikr: Antrittsbesuch von Regierungschef Adrian Hasler in Österreich

Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung des Fürstenpaares, Hans-Adam ll. und Marie von und zu Liechtenstein, nahmen am 9. April Regierungschef Adrian Hasler, Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer und Regierungsrätin Aurelia Frick am Empfang des neu restaurierten Stadtpalais Liechtenstein in Wien teil. Regierungschef Adrian Hasler nutzte seinen Aufenthalt in Wien, um dem österreichischen Vizekanzler und Aussenminister Michael Spindelegger einen Antrittsbesuch abzustatten. Begleitet wurde der Regierungschef von Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer und Regierungsrätin Aurelia Frick. Regierungschef Adrian Hasler betonte, die neue Regierung wolle die traditionell sehr freundschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Liechtenstein weiter mit höchster Priorität pflegen und weiterentwickeln. Liechtenstein und Österreich kooperieren seit vielen Jahren in regionalen, bilateralen und multilateralen Bereichen.

Die Regierungsmitglieder informierten Vizekanzler Spindelegger über die politischen Prioritäten der neuen Regierung, zu denen eine aktive, grenzüberschreitende Politik zu den direkten Nachbarstaaten und insbesondere die Verstärkung der Regionalpolitik gehören. Als weitere wichtige politische Priorität nannte Regierungschef Adrian Hasler den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Regierungsrätin Aurelia Frick nutzte die Möglichkeit, um auf Liechtensteins Engagement für den Internationalen Strafgerichtshof aufmerksam zu machen. Ausserdem informierte Regierungsrätin Aurelia Frick über den von Liechtenstein erfolgreich durchgeführten Vorsitz im Forum für Sicherheitskooperation (FSK) im ersten Trimester 2013, einem der beiden Beratungs- und Beschlussfassungsgremien der in Wien beheimateten Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Regierungschef Adrian Hasler traf sich zudem mit seiner Amtskollegin Maria Fekter, Bundesministerin für Finanzen, um sich über die aktuellen Entwicklungen in Sachen grenzüberschreitende Steuerkooperation auszutauschen. Dabei betonten die Minister, dass der Schutz der Privatsphäre in beiden Staaten ein hohes Gut ist und auch in Zukunft wichtig bleibt. Das Bankgeheimnis bietet aber keinen Schutz bei Straftaten und Steuerdelikten. Weiters informierte Regierungschef Adrian Hasler die Bundesministerin über den Ratifikationsprozess des Abgeltungssteuerabkommens und des angepassten Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Liechtenstein und Österreich. Das weitere Vorgehen zur Finanzierung des grenzüberschreitenden Eisenbahnprojektes S-Bahn FL.A.CH wurde ebenfalls diskutiert.

Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer nutzte seinen Aufenthalt in Wien, um sich mit seiner Amtskollegin Beatrix Karl, Bundesministerin für Justiz, auszutauschen. Die beiden Justizminister informierten sich gegenseitig über die geplanten Gesetzesrevisionen in ihren Ländern. Ausserdem besuchte Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer das Bundesministerium für Inneres und wurde von Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner empfangen. Mit dem Staatssekretär für Integration, Sebastian Kurz, konnte er sich anschliessend noch über Integrationsfragen austauschen.

Kontakt:

Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Claudio Nardi
T +423 236 60 53



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