Fürstentum Liechtenstein

pafl: Beitritt zum Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006

    Vaduz (ots) - Vaduz, 27. August (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend den Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006 samt Ausführungsordnung.

    Das Hauptziel des Vertrags besteht in der Vereinfachung und Harmonisierung der Verfahren vor den nationalen Behörden. Er grenzt die Formalitäten und die Angaben, welche die Behörden für Markeneintragungs- sowie weitere Gesuche verlangen dürfen, auf ein notwendiges Mindestmass ein. Der Katalog der Marken, auf welche der Vertrag angewendet werden soll, wird ausgeweitet. Die Verfahrensrechte der Anmelder werden verbessert und die Frage der Eintragung von Lizenzen ins Markenregister wird geregelt. Es wird eine Versammlung der Vertragsparteien geschaffen. Deren Aufgabe wird es insbesondere sein, die Ausführungsordnung den technischen und anderen Entwicklungen anzupassen. Der Markenrechtsvertrag von Singapur revidiert den Markenrechtsvertrag vom 27. Oktober 1994, welcher für Liechtenstein seit dem 17. März 1998 in Kraft ist. Mit seinem Beitritt zum Vertrag unterstreicht Liechtenstein sein Interesse an einem modernen und zeitgemässen Markenrecht und stärkt damit den Wirtschaftstandort Liechtenstein.

Kontakt:
Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Peter Matt
T +423 236 60 54



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