Fürstentum Liechtenstein

pafl: Hohes Sicherheitsniveau in Liechtenstein soll gestärkt werden

Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Oktober (pafl) - Regierungsrat Martin Meyer nimmt am Freitag an einer Sitzung des EU-Rats in Luxemburg teil. Anlässlich des Justiz- und Innenministertreffens bietet sich für Martin Meyer die Möglichkeit, mit verschiedenen Ministerkollegen unter anderem auch die aktuellen Entwicklungen des Schengen-Beitritts der Schweiz sowie die Übergangslösung für Liechtenstein zu besprechen. "Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch die aktuellen technischen Möglichkeiten der Informationssysteme, welche derzeit in Europa entwickelt werden, diskutieren", so Regierungsrat Martin Meyer vor seiner Abreise nach Luxemburg. Durchführung der Zusammenarbeit von gemeinsamen Massnahmen Dem Rat "Justiz und Inneres" (JI) gehören die Justiz- und Innenminister an. Er tagt etwa alle zwei Monate, um die Entwicklung und Durchführung der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Massnahmen in diesem Bereich zu erörtern. Die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist ein Kernziel des EU-Vertrags. Über die meisten Angelegenheiten in diesem Bereich wird einstimmig beschlossen, wobei das Europäische Parlament konsultiert wird. Über einige Angelegenheiten (Visumfragen und justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen) wird jedoch mit qualifizierter Mehrheit entschieden, wobei das Europäische Parlament je nach Themenbereich konsultiert wird oder mitentscheidet. Polizeiliche Kooperationen Die Mitgliedstaaten haben Mitte der 70er-Jahre begonnen, auf informeller, zwischenstaatlicher Basis ausserhalb des Gemeinschaftsrahmens in den Bereichen Justiz und Inneres zusammenzuarbeiten. 1990 haben Deutschland, Frankreich und die Benelux-Länder das Schengener Übereinkommen unterzeichnet, dass einen wichtigen Schritt für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich darstellte. In den folgenden Jahren sind diesem Übereinkommen mehrere Mitgliedstaaten beigetreten. Sein Ziel war es, den Bürgern eine Freizügigkeit ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zu bieten, flankiert durch Massnahmen bei der Überwachung der Aussengrenzen, der Visumpolitik, der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Liechtenstein beabsichtigt per 1. November 2009 dem Schengen-Besitzstand beizutreten. Kontakt: Ressort Inneres Markus Amann, Mitarbeiter der Regierung Tel.: +423 236 63 06

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