Fürstentum Liechtenstein

pafl: Neue Rechtsgrundlage für die Gewerbe- und Wirtschaftskammer

      (ots) - Vaduz, 25. August (pafl) - Die Aufhebung der
Zwangsmitgliedschaft bei der Gewerbe- und Wirtschaftskammer (GWK)
bedingt nebst einer finanziellen auch eine rechtliche Neuausrichtung
der bisherigen Gewerbegenossenschaft. Die Regierung hat nun die
Rechtsgrundlagen geschaffen, um die Überführung der GWK von der
bisherigen Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Genossenschaft in
eine privatrechtliche Rechtsform zu ermöglichen. Darüber hinaus wird
mit der von der Regierung verabschiedeten Vorlage Rechtssicherheit
und Rechtsklarheit geschaffen, dass insbesondere auch die von der
GWK und ihren Sektionen geschlossenen Gesamtarbeitsverträge und
Lohnvereinbarungen weiterhin gültig sind.

    Die von der Regierung zuhanden des Landtags vorgeschlagene Neuregelung führt weiters im Sinne der Deregulierung zur Aufhebung verschiedener Erlasse, nämlich des Gesetzes über die Errichtung einer Gewerbegenossenschaft sowie des Gesetzes betreffend die Einhebung einer Umlage für Mitglieder der Gewerbegenossenschaft. Aufgehoben werden kann schliesslich auch das Gesetz betreffend die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer.

Kontakt:
Johann Pingitzer
Tel.:  +423/23660 44
johann.pingitzer@mr.llv.li



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