Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Postgesetzreform: Falsch vorgespurt

      Bern (ots) - Die heute vom Bundesrat eingeleitete
Postgesetzesreform ist falsch vorgespurt. Sie wäre aus Sicht des
Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB)nur akzeptabel, wenn sie so
ausgestaltet wird, dass die landesweite Postversorgung gewährleistet
bleibt und kein Lohndumping stattfindet. Der SGB lehnt deshalb die
angestrebte Privatisierung der Post ab. Die Post soll keine
Aktiengesellschaft werden. Sie hat bewiesen, dass sie in der
heutigen Form sehr flexibel und leistungsfähig arbeiten kann.

    Der mit der Privatisierung verbundene Wechsel weg vom Bundespersonalgesetz ist für den SGB ein provokativer Angriff auf die Arbeitsbedingungen bei der Post. Der heute geltende Gesamtarbeitsvertrag darf nicht relativiert werden. Vielmehr muss das neue Gesetz dafür sorgen, dass er in Zukunft die arbeitsvertragliche Grundlage für die gesamte Branche sein wird. Mehr Liberalisierung darf nicht zu neuem Lohndumping bei der Post und ihren Konkurrenten führen. Das wäre gesamtwirtschaftlich nur schädlich.

    Ebenfalls inakzeptabel ist die vom Bundesrat beabsichtigte Aufhebung des Briefmonopols. Jeder weitere Öffnungsschritt ohne gründliche Evaluation der Kosten- und Versorgungssituation ist fahrlässig. Es gibt keinen Grund, sich hier unkritisch ins EU-Liberalisierungs- Fahrwasser zu begeben. Zur Erinnerung: Die Entlassung aus dem Monopol heisst auch Aufhebung der Preiskontrolle, was zu höheren Preisen führen dürfte.

Auskunft: Rolf Zimmermann, Tel. 031-377 01 21 oder 079-756 89 50



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