F├╝rstentum Liechtenstein

pafl: Pensionsfondsgesetz in Vernehmlassung

      (ots) - Vaduz, 3. Mai (pafl) ┬ľ Vor dem Hintergrund der
zunehmenden Bedeutung sowie eines wachsenden Marktes der
betrieblichen Altersversorgung in Europa strebt Liechtenstein eine
Positionierung als attraktiver Standort f├╝r Einrichtungen der
grenz├╝berschreitenden betrieblichen Altersversorgung an. Zu diesem
Zweck hat die Regierung im September 2005 eine Studie f├╝r den Aufbau
eines „Pensionsfonds-Standortes Liechtenstein“ erstellen zu lassen,
welche am 7. Dezember 2005 der ├ľffentlichkeit vorgestellt wurde.
Basierend auf den Erkenntnissen der Studie wurden in den letzten
Monaten nun standortattraktive, wirksame gesetzliche
Rahmenbedingungen f├╝r die Gr├╝ndung und den Betrieb von Pensionsfonds
in Liechtenstein ausgearbeitet. Die Regierung hat den entsprechenden
Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes betreffend die
Aufsicht ├╝ber Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
(Pensionsfondsgesetz) verabschiedet und in die Vernehmlassung
gegeben.

    Die Pensionsfonds-Studie kommt zum Schluss, dass die traditionellen umlagefinanzierten Altersversorgungssysteme an ihre Grenzen gestossen sind und daher die Nachfrage nach betrieblicher Altersversorgung in den meisten L├Ąndern Europas zuk├╝nftig noch weiter zunehmen und damit ein neues, grosses Marktpotential geschaffen wird. F├╝r Liechtenstein besteht eine echte Chance, sich als attraktiver Standort f├╝r Pensionsfonds zu etablieren und dadurch den Finanzplatz weiter zu diversifizieren. Der gute Ruf, die Seriosit├Ąt sowie die Tradition des Finanzplatzes, die bestehende Infrastruktur, die Anwesenheit verschiedenster in- und ausl├Ąndischer Finanzinstitutionen, das bereits vorhandene Know-how im Bereich der Finanzdienstleistungen, die generelle Rechtssicherheit sowie eine seri├Âse aber flexible Aufsicht ├╝ber Finanzdienstleister werden als wichtige Faktoren f├╝r die Attraktivit├Ąt Liechtensteins genannt. Diese spezifischen Standortvorteile machen den Pensionsfonds- Standort Liechtenstein f├╝r Unternehmen mit hoher Qualit├Ąt attraktiv, was insgesamt eine positive Auswirkung auf den gesamten Finanzplatz gew├Ąhrleistet.

Die Pensionsfonds-Richtlinie

    Die staatlichen Altersversorgungssysteme haben zunehmend Probleme, die Aufgaben der Altersversorgung effizient durchzuf├╝hren. Hauptgr├╝nde sind die demographischen Entwicklungen sowie finanzielle Engp├Ąsse in den Staatshaushalten. Ohne die Bedeutung der Rentensysteme der Sozialversicherungen, welche nach dem Umlageverfahren arbeiten, in Frage zu stellen, soll das zuk├╝nftig zu erwartende Generationenproblem erg├Ąnzend mit privatfinanzierten Altersversorgungssystemen bew├Ąltigt werden.

    Die Richtlinie 2003/41/EG (Pensionsfonds-Richtlinie) stellt einen ersten Schritt auf dem Weg zu einem europaweit organisierten Binnenmarkt im Bereich der freiwilligen betrieblichen Altersversorgung dar. Dabei werden die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen f├╝r kapitalgedeckte, rechtlich selbst├Ąndige Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung auf ein Mindestniveau vereinheitlicht und detaillierte Regeln f├╝r deren T├Ątigkeit festgelegt.

    Zum Schutz der Versorgungsanw├Ąrter und Leistungsempf├Ąnger sieht die Pensionsfonds-Richtlinie angemessene Auskunftspflichten ├╝ber deren Rechte sowie ├╝ber die Gesch├Ąftsbedingungen und die finanzielle Lage von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung vor.

Umsetzung in Liechtenstein

    Durch die Umsetzung der Pensionsfonds-Richtlinie fallen liechtensteinische Vorsorgeeinrichtungen, welche bisher ausschliesslich die freiwillige betriebliche Personalvorsorge f├╝r nicht in Liechtenstein AHV-pflichtige Arbeitnehmer durchf├╝hrten, unter den Anwendungsbereich der Pensionsfonds-Richtlinie und sind daher den neuen gesetzlichen Bestimmungen zu unterstellen. Ausserdem haben liechtensteinische Arbeitgeber zuk├╝nftig die Wahlm├Âglichkeit, die rein freiwillige betriebliche Altersversorgung ihrer Arbeitnehmer entweder nach den Bestimmungen des Gesetzes ├╝ber die betriebliche Personalvorsorge oder in Form eines Pensionsfonds nach den vorliegenden neuen Bestimmungen des Pensionsfondsgesetzes durchzuf├╝hren.

    Die Umsetzung der vom Europ├Ąischen Parlament und des Rates der Europ├Ąischen Union im Juni 2003 erlassenen Pensionsfonds-Richtlinie ├╝ber die T├Ątigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung erfolgt in einem Spezialgesetz, dem Pensionsfondsgesetz.

    Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder ├╝ber deren Homepage im Internet (www.rk.llv.li ┬ľ Vernehmlassungen) bezogen werden.

Kontakt: Ressort Wirtschaft Horst Sch├Ądler Tel.:  +423/236 76 69



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